Der tschechische Finanzminister Zbyněk Stanjura hat im Oktober 2024 den Staatshaushalt für das kommende Jahr präsentiert. Er erntete Kritik, weil der Budgetvorschlag milliardenschwere Lücken enthält. Diese will der Finanzminister nun schließen, indem er unter anderem die Betriebsförderung für Tausende Ökoenergieanlagen drastisch kürzt. Konkrete Vorschläge für die entsprechenden Änderungen des Energiegesetzes wurden von Stanjura und Industrie- und Handelsminister Lukáš Vlček präsentiert. Die Förderung erneuerbarer Energien soll im Vergleich zum Vorjahr um rund 898 Millionen Euro gekürzt werden.
Rückwirkende Kürzungen vertreiben Investoren
Die Änderungen würden alle geförderten Energiequellen betreffen, die bis 2012 ans Netz gegangen sind. „Wir weisen seit Wochen Politiker und Beamte darauf hin, dass weitere Kürzungen der bestehenden Einspeisetarife Tausende Betreiber, darunter internationale Investoren, aber auch Klein- und Mittelbetriebe sowie Haushalte bedrohen“, kommentiert Jan Krčmář, Geschäftsführer des Tschechischen Solarverbandes.
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„Rückwirkende Kürzungen bereits zugesagter Förderungen gefährden zum einen bestehende Ökostromanlagen, zum anderen sind diese ein fatales Signal, dass gesetzliche Garantien jederzeit mit einem Fingerschnippen geändert werden können“, mahnt Krčmář. Denn wer würde das Risiko eingehen, in Tschechien zu investieren, wenn er heute in stabileren Ländern wie Polen oder Rumänien investieren kann? Über die Pläne der Regierung soll noch im November das tschechische Parlament abstimmen.
Investoren aus Deutschland bereiten Klage vor
Die vorgeschlagenen Kürzungen würden gegen nationales und europäisches Recht verstoßen und könnten Risiken für den tschechischen Staat mit sich bringen. Investoren aus Deutschland, Österreich und der Schweiz haben bereits angekündigt, Klagen zum Schutz ihrer Investitionen vorzubereiten. Auch internationale Banken wären betroffen.
Tschechien will indes in Brüssel die Erlaubnis für die Förderung von Gas- und Kernkraftwerken einholen und die Betriebsdauer von Kohlekraftwerken verlängern. Es wäre nicht das erste Gerichtsverfahren dieser Größenordnung. So hat die Tschechische Republik in diesem Jahr bereits ein Schiedsverfahren im Bereich Solarsteuer verloren und wurde zu Schadensersatz verurteilt. (nhp)
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