Der Bundestag hat das sogenannte Netzausbaubeschleunigungsgesetz verabschiedet. Sein Ziel ist euphemistischer Titel. Doch der Netzausbau wird weiterhin vor sich hindümpeln. Weil ihn niemand braucht, außer die großen Energiekonzerne. Und vielleicht die Große Koalition, die Lobbytruppe der fossilen Dinosaurier.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist überfordert und hilflos. Weil er in der Energiewende so grundsätzlich versagt hat, darf er im sogenannten Klimakabinett seiner Lieblingskanzlerin nicht mitspielen. Da nützt es wenig, dass er am Freitag, den 5. April 2019, das lange angekündigte Netzausbaubeschleunigungsgesetz durchs Parlament gebracht hat. Zum Vergleich: Das Klimaschutzgesetz und das Gebäudeenergiegesetz wurden auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Wir vermuten: In dieser Legislaturperiode wird das nichts mehr.
Was für ein Euphemismus!
Netzausbaubeschleunigungsgesetz – was für ein Euphemismus! Es beschleunigt vor allem die Verschwendung von Geld: Denn künftig bekommen Landwirte mehr Entschädigung, wenn sie ihre Flächen möglichst schnell an die Netzbetreiber veräußern. Auch das Planungsprozedere soll schneller gehen. Es gehe nun darum, einzelne Abschnitte der Planungsverfahren besser zu verzahnen und zu überlappen, um Zeit zu sparen. Was immer das bedeuten soll.
Denn das neue Gesetz wird keine einzige Trasse schneller auf die Pampa stellen. Der neue Papiertiger wird die Sache nicht wirklich voranbringen. Denn der Ausbau der Stromtrassen ist ein Windei, um den Energiekonzernen die Energiewende zu versüßen. Braucht kein Mensch! Die Trassen sollen den Windstrom aus Schleswig-Holstein und von den Offshore-Parks in der Nordsee nach Süden bringen, wo er überhaupt nicht benötigt wird.
Der Mann beherrscht sein Fach nicht
Niemand in München oder Stuttgart spricht davon, dass es eine Stromlücke gäbe, eine Unterdeckung in der Stromversorgung, etwa im nächsten heißen Sommer oder in fünf Jahren oder irgendwann. Es gibt nicht die geringsten Anzeichen, dass der industrielle Süden diese Strommengen tatsächlich braucht.
Nur Peter Altmaier lässt das Thema nicht los, will der Musterschüler eines Fachs sein, dass er nicht beherrscht. Im Gegenteil: Er ist es, der beherrscht wird. Von den Lobbyisten der Energiekonzerne, die ihre überteuerten, übersubventionierten Windparks unbedingt an die Netze kriegen wollen.
