Angesichts der politischen Turbulenzen in Wien fordert der österreichische Branchenverband PV Austria eine Lösung, wie die Förderung von Photovoltaik und Speichern auch ohne EAG weitergehen kann.
Der Österreichische Branchenverband PV Austria warnt vor einem Rückgang des Zubaus von Photovoltaikanlagen und Speichern. Denn durch die Entlassung der jetzigen Regierung liegt auch das geplante Erneuerbare-Ausbau-Gesetz (EAG) erst einmal auf Eis. Niemand weiß, wie es damit weitergeht und es ist ungewiss, ob sich die jetzt vorgesehene Expertenregierung dieses Themas annehmen wird.
Das Problem: Schon im kommenden Jahr laufen die Photovoltaik- und Speicherförderung durch die Ökostromabwicklungsstelle (Oemag) aus. Dann wird es auch keine Förderung von kleinen Photovoltaikanlagen durch den Klima- und Energiefonds (Klien) mehr geben. Denn – so der Plan – diese sollten durch neue Förderungen ersetzt werden, die im EAG hätten geregelt werden sollen. Für dieses Gesetz gibt es aber bisher noch nicht einmal einen Entwurf. Auch das angekündigte 100.000-Dächer-und Kleinspeicherprogramm ist noch nicht angelaufen.
Markteinbruch verhindern
Doch wenn das EAG nicht rechtzeitig verabschiedet wird, fehlen in Österreich im kommenden Jahr 20 der insgesamt gut 30 Millionen Euro an bundesweit vergebenen Fördermitteln. „Ohne entsprechender Überbrückung ist mit einem Markteinbruch von bis zu 30 Prozent zu rechnen“, warnt Vera Immitzer, Geschäftsführerin von PV Austria. Und das ausgerechnet in dem Jahr, in dem der große und dringend benötigte Ausbau starten müsste. „Die fehlenden Fördermittel werfen die Photovoltaikentwicklung sowie die Branche um Jahre zurück“, sagt sie. „Was es nun braucht ist eine effektive Brückenförderung und ein rasches Handel der gesamten Politik, um das kommende Jahr abzufangen, den Markteinbruch zu verhindern und die notwendigen Bahnen für den Ausbau zu legen, bis das EAG tatsächlich in Kraft tritt.“
Hintergrund ist die Regierungskrise, die inzwischen zur Entlassung des gesamten Kabinetts geführt hat, nachdem das Parlament Bundeskanzler Sebastian Kurz das Misstrauen ausgesprochen hat. Jetzt ist Bundespräsident Alexander van der Bellen auf der Suche nach einer neuen Regierung, die die Amtsgeschäfte bis zu den für September geplanten Neuwahlen übernimmt. Bis dahin muss aber das EAG längst verabschiedet sein, damit es zum Jahreswechsel in Kraft treten könnte. (su)
Zum weiterlesen: Der Österreichische Dachverband der Erneuerbaren verlangt eine Expertenarbeitsgruppe, die das EAG verabschiedet.
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