Anlässlich der öffentlichen Anhörung im Wirtschafts- und Energieausschuss zur EEG-Novelle haben der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und das Bündnis Bürgerenergien (BBEn) die Petition „Für einen sozial-ökologischen New Deal: Klimapolitik als Bürgerbewegung gestalten!“ an den Bundestag übergeben. Stellvertretend für den zuständigen Ausschuss nahm der CSU-Abgeordnete Andreas Lenz die knapp 90.000 Unterschriften und die Petition von BEE-Geschäftsführer Wolfram Axthelm, BBEn-Ratsmitglied René Mono sowie Mitinitiator Klaus Mindrup von der SPD-Fraktion im Bundestag entgegen.
Basis für Mitgestaltung schaffen
Mit der Petition appellieren die Initiatoren und die 90.000 Unterzeichnenden an den Bundestag, mit der aktuell anstehenden Novelle das EEG so aufzustellen, dass es ein Werkzeug wird, um die Klimaschutzziele zu erreichen und der Energiewende einen entscheidenden Impuls zu geben. „Schaffen Sie die Basis dafür, dass die Menschen die Energiewende als eigenes Projekt annehmen und mitgestalten können“, fordert Wolfram Axthelm.
Nachbesserung gefordert
Bisher seien die von einem breiten Bündnis und zahlreichen Unterstützern geforderten Punkte für mehr Bürgerenergie kein Bestandteil des EEG. „Es besteht die Notwendigkeit, den Gesetzesentwurf im Parlament nachzubessern und der dezentralen Energiewende damit neuen Schwung zu verleihen. Das stärkt die Akzeptanz der Menschen in die Energiewende“, betont Axthelm. „Der deutsche Bundestag muss nun nachholen, was Bundeswirtschaftsminister Altmaier im Referentenentwurf für das EEG 2021 ignoriert hat: das EEG muss endlich wieder ein Gesetz für die Energiewende der Bürger werden“, ergänzt René Mono.
EU-Richtlinie umsetzen
Er verweist auf die Erneuerbaren-Richtlinie der EU, die mit der Novelle komplett umgesetzt werden muss. „Sie ermöglicht dynamischen und unbürokratischen Ausbau der Erneuerbaren und viele Investitionen von Bürger vor Ort, die unsere Wirtschaft und Gesellschaft dringend brauchen“, sagt Mono. (su)
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