Die CDU will den Solardeckel nur abschaffen, wenn die SPD Zugeständnisse zu Einschnitten bei der Windkraft macht. Das stößt auf heftige Kritik in der Solarbranche, bei Handwerks- und Energieverbände und bei Umwelt- und Verbraucherschützern.
Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, will die Abschaffung des Solardeckels zur Verhandlungsmasse machen. Er will damit von der SPD die Zustimmung zu Einschnitten bei der Windkraft abpressen.
Damit stößt er auf den heftigen Widerstand in der Solarbranche.„Solarenergie ist längst auch Sympathieträger konservativer Wählergruppen. Wer sie als Geisel nimmt und beim Klimaschutz bremst, wird an klimapolitischer Glaubwürdigkeit deutlich verlieren“, betont Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW Solar). „Entfesseln Sie die Solarenergie wie im Klimapaket versprochen!“, ruft er die Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Handeln auf. „Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Sie brauchen eine dynamische und lebendige Solarbranche an Ihrer Seite, um die Klimaschutzlücke zu schließen und eine Stromerzeugungslücke zu vermeiden!“
Offener Brief an Kabinett und Parlament
Gemeinsam mit zahlreichen anderen Verbänden, die mittelständische Unternehmen im Handwerk, in der Energie- und Immobilienwirtschaft vertreten, sowie mit Verbraucher- und Umweltschützern hat der BSW Solar einen offenen Brief an die Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages verfasst. In ihm fordern die Unterzeichner, dass das Bundeskabinett und auch das Parlament endlich Wort hält und den Förderstopp für Photovoltaikanlagen bei 52 Gigawatt installierter Leistung unverzüglich verhindert. Denn nur so kann ein erneuter Einbruch beim Solarstromausbau verhindert werden.
Rahmenbedingungen verbessern
Statt weiter zu bremsen, sollen endlich konkrete gesetzliche Schritte für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien verabschiedet werden. Diesbezüglich hat die Bundesregierung in Person von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schon für den Herbst 2019 Nachfolgeregelungen für Mieterstromprojekte versprochen. Bis heute fehlt ein entsprechender Vorschlag.
SPD wehrt sich
Auch die SPD wehrt sich gegen den Pfeifferschen Erpressungsversuch. „Wer jetzt die Solarbranche als Faustpfand nimmt, um seine Interessen in den anderen Fragen durchzusetzen, schadet einem wichtigen Wirtschaftsfaktor und damit dem Industriestandort Deutschland“, zitiert das ZDF den Fraktionsvize der SPD im Bundestag, Matthias Miersch, unter Verweis auf die Deutsche Presseagentur (DPA). (su)
Lesen Sie dazu auch den aktuellen Blog von Heiko Schwarzburger.
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