Pünktlich zur ersten Lesung der EEG-Novelle im Bundestag machen Umwelt- und Erneuerbarenverbände deutlich, dass der ambitionierte Ausbau von Photovoltaik und Windkraft mehr Bürgerbeteiligung braucht. Gemeinsam fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und das Bündnis Bürgerenergie (BBEn) vom Bundestag, den Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium entsprechend nachzubessern. Die Bürgerenergie muss gestärkt und die erneuerbare Eigenversorgung von Einzelpersonen, aber auch von Energiegemeinschaften, muss gesetzlich erheblich erleichtert werden.
Ausbauziele ohne Bürger bleiben Makulatur
So soll das EEG den Bürgern ermöglichen, unter anderem in eigene Solaranlagen zu investieren, ohne mit einer Sonnensteuer für ihr Engagement gegen den Klimawandel bestraft zu werden oder an anderen adminstrativen Hürden zu scheitern. „Die dezentrale Energiewende braucht eine neue Dynamik, sie setzt die Einbeziehung der Menschen vor Ort voraus“, unterstreicht Wolfram Axthelm, Geschäftsführer des BEE, die Forderungen. „Ambitionierte Ausbauziele sind Makulatur, wenn es die Bundesregierung weiter versäumt, die Bürgerenergie wieder zum Kern der Energiewende zu machen“, ergänzt Marco Gütle, Referent für Politik beim BBEn. „Das geht nur mit einer vollständigen Umsetzung der EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie. Diese fehlt im bisherigen EEG-Entwurf fast in Gänze.“
Kommunale Teilhabe muss ins Gesetz
Die Verbände fordern unter anderem auch höhere Ziele zur Minderung des CO2-Ausstoßes. „75 Prozent sind ein Muss“, betont Olaf Bandt, Vorsitzender der BUND. „Dafür müssten die vorgesehenen Ausschreibungsmengen bei Solarenergie mindestens verdoppelt werden. Dies ist nur möglich, wenn die Bremse für Bürgerenergie gelöst und eine umfassende Teilhabe ermöglicht wird.“ Zudem müsse den Pionieren ein Weiterbetrieb ihrer Anlangen unbürokratisch ermöglicht werden. „Kommunale Teilhabe muss wieder verpflichtend ins Gesetz. Nur so ist ein naturverträglicher und sozial gerechter Erneuerbaren-Ausbau möglich“, erklärt Bandt.
Kundgebung vor dem Bundestagsgebäude
Um Ihren Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen, versammeln sich Initiatoren und Erstunterzeichner des Appells „Klimapolitik als Bürgerbewegung gestalten“ heute um 13 Uhr vor dem Bundestag. Dort wird die Plenardebatte live übertragen. Danach analysieren und kommentieren BEE, BUND sowie BBEn die Debatte und gleichen sie mit ihren Forderungen ab.
Die gesamte Veranstaltung wird im Internet live übertragen. (su)
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