Stuttgart arbeitet derzeit ein neues Klimaschutzgesetz aus, mit dem der Einbau von Photovoltaikanlagen in jeden Neubau in Bade-Württemberg verpflichtend werden soll. Derweil setzt Umweltminister Franz Untersteller auf Freiwilligkeit der Kommunen und Gemeinden.
Franz Untersteller, Umweltminister von Baden-Württemberg hat angekündigt, dass die landesweite Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen bei Neubauten im Jahr 2022 in Kraft treten soll. Das hat er auf einer Fachtagung des Gemeindetags am 23. Januar 2020 in Kloster Lorch angekündigt. „Eine solche Pflicht gibt es ja in manchen Kommunen schon, etwa in Waiblingen oder Tübingen“, erkllärt Untersteller. „Das sind vorbildliche Beispiele, die uns alle motivieren sollten, und denen es sich lohnt zu folgen. Wir alle müssen die Potenziale noch viel besser ausschöpfen.“
Photovoltaik ist keine biblische Plage
Derzeit arbeiten die Beamten im Umweltministerium an einer entsprechenden Weiterentwicklung des Klimschutzgesetzes, in dessen Rahmen auch eine Solarpflicht eingeführt werden soll. Derweil schwört Untersteller die Kommunen und Gemeinden auf den freiwilligen Ausbau der Erneuerbaren ein. „Klimaschutz ist keine lästige Pflicht, keine biblische Plage“, sagte der Umweltministeri in Kloster Lorch. „Er dient dem Schutz unserer Lebensgrundlage. Da dürfen wir nicht zaudern und zaghaft sein, sondern müssen mutige Entscheidungen auch auf kommunalpolitischer Ebene treffen, auch wenn sie nicht allen Menschen gefallen werden.“
Stärkeres Engagement der Gemeinden
Untersteller forderte unter anderem beim Ausbau der Photovoltaik- und Windkraftanlagen ein noch stärkeres Engagement von den Gemeinden und Städten im Land. „Ich bitte Sie eindringlich, diesen im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen“, sagte der Minister in seiner Rede vor Vertretern baden-württembergischer Kommunen. „Ohne Ausbau der erneuerbaren Energieträger werden wir weder die Energiewende erfolgreich voranbringen noch unsere Klimaschutzziele erreichen können.“ Zudem würden die Erneuerbaren einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit im Land leisten, sagt Untersteller. (su)
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