Die FDP hat eine deutliche Kürzung der gesetzlichen Photovoltaik-Förderung gefordert. "Wir haben die Pflicht, die Verbraucher zu entlasten. Das steht für uns ganz oben auf der Tagesordnung", sagte Gudrun Kopp, energiepolitische Sprecherin der FDP dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe). Die Förderung des Solarstroms müsse mit "deutlich mehr Augenmaß" erfolgen. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) betonte, es dürfe keine Dauersubventionierung geben. Das EEG müsse modifiziert werden.
In der Union gibt es ähnliche Überlegungen. Die neue Regierung müsse prüfen, "ob Kosten und Nutzen noch in einem angemessenen Verhältnis stehen", sagte der energiepolitische Koordinator der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, dem Handelsblatt.
Unterstützung für ihre Überlegungen erhalten Union und FDP von gewohnter Seite.
Schützenhilfe für Schwarz-Gelb
Das Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen macht sich seit langem für eine Kürzung der Photovoltaik-Förderung stark. Es sei aus volkswirtschaftlicher Sicht "dringend geboten, die Einspeisevergütung auf ein vernünftiges Maß zu stutzen", erneuerte Manuel Frondel vom RWI seine Forderung im Handelsblatt. "FDP und Union sollten den Regierungswechsel nutzen, um an dieser Stelle ein Signal zu setzen." Wenn die Einspeisevergütungen auf dem jetzigen Niveau verharrten oder nur leicht gesenkt würden, wachse die Nachfrage nach Photovoltaik-Anlagen in den Himmel. Zugleich werde die Solarstromförderung zur "milliardenschweren Last" für die Verbraucher, so Frondel weiter. Der Verteter des RWE nahen Wirtschaftsforschungsinstituts mahnte einen radikalen Kurswechsel an. Die Förderung für Photovoltaik solle auf Forschung und Entwicklung beschränkt werden.
DIW widerlegt RWI-Zahlen
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) warnt davor, die Spielräume für Einschnitte zu überschätzen. Der konjunkturbedingte Preisrutsch bei Photovoltaik-Anlagen in den vergangenen Monaten sei keinesfalls gleichzusetzen mit entsprechenden Senkungen der Herstellungskosten. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin hatte jüngst den Zahlen des RWI widersprochen. Demnach lägen die Ausgaben für die Photovoltaik-Förderung in den kommenden 25 Jahren nicht bei 77 Milliarden Euro (RWI), sondern maximal bei 50 Milliarden Euro. Die Kostenentwicklung bei der Photovoltaik sei zudem nicht linear, sagte DIW-Expertin Claudia Kemfert. Ab 2015 würden die Belastungen merklich sinken, weil immer mehr Photovoltaik-Anlagen aus der Förderung fallen und neue, wettbewerbsfähige Kraftwerke nicht mehr auf die Subvention angewiesen seien. Das DIW verwies zudem darauf, dass das RWI kostendämpfende Aspekte bei seinen Berechnungen außer acht gelassen habe. Darunter fielen Kosten für die Produktion und den Transport von Strom aus Kohle- und Kernkraftwerken sowie Kosten für den Netztransport, die mit dem Ausbau der Photovoltaik weiter sinken würden. Zudem werde nicht für alle neu installierten Photovoltaik-Anlagen die Maximalförderung fällig. (Sandra Enkhardt)
