Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich auf seiner Sitzung am Montag auf eine gemeinsame Linie bei der künftigen Photovoltaik-Förderung verständigt. Demnach soll die Einspeisevergütung für Solarstrom aus Dachanlagen zum 1. Juni 2010 um 16 Prozent sinken, wie der stellvertretende Fraktionssprecher, Dominik Geisler, auf Anfrage der photovoltaik bestätigte. Ursprünglich wollte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) eine Kürzung für Photovoltaik-Dachanlagen um 15 Prozent bereits zum 1. April durchsetzen. Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition gebe es aber noch bei der Vergütung für Solarstrom aus Freiflächenanlagen. Die CDU will künftig Photovoltaik-Parks auf Ackerflächen gänzlich unterbinden, wie Geisler weiter sagte. Die FDP wolle hingegen unter bestimmten Kriterien auf weniger wertvollen landwirtschaftlichen Flächen den Bau von Freiflächenanlagen weiterhin erlauben. In diesem Punkt müsse nun noch Einigkeit mit dem Koalitionspartner erzielt werden.
Enger Zeitplan
Eine Kürzung für Photovoltaik-Dachanlagen zum 1. April scheint endgültig vom Tisch zu sein. Für den Stichtag 1. Juni sei es notwendig, dass die Gesetzesvorlage von Röttgen noch in diesem Monat vom Bundeskabinett verabschiedet werde, sagte Geisler weiter. Im März müsse der Entwurf dann im Bundestag gelesen werden. Für den 1. Juli plant das Bundesumweltministerium eine Kürzung der Solarförderung für Freiflächenanlagen um bis zu 25 Prozent. Dabei soll es nach Willen des Vorstands bleiben. Geisler betonte, dass die Gesetzesvorlage des Bundesumweltministeriums mit der Fraktion abgestimmt gewesen sei. (Sandra Enkhardt)
