Das Horrorszenario für Investoren wird immer realer: Spaniens Industrieministerium besteht nach einem abschließenden Treffen mit Vertretern der Solarindustrie darauf, die Einspeisevergütung um 40 Prozent zu kürzen - auch für bestehende Anlagen. Wie am Montag aus dem Verhandlungsumfeld zu erfahren war, soll der Schnitt nicht über eine Tarifabsenkung, sondern über eine Begrenzung der Einspeisemengen erfolgen.
So können Anlagen, die unter dem Einspeisegesetz "Real Decreto (RD) 661/2007" gebaut wurden, künftig nur noch bis zu 1.300 Kilowattstunden pro installiertem Kilowatt nach diesem Tarif bekommen. In ersten Meldungen von "Europapress" ist sogar von lediglich 1200 Kilowattstunden Höchstmenge die Rede. Alles was über diese Produktion hinaus eingespeist wird, bekommt den Marktpreis. Bei Nachführanlagen dürfen künftig lediglich 1.644 Kilowattstunden zum bestehenden Vergütungssatz abgerechnet werden. Die gleiche Regelung gilt für alle Neuanlagen, die in den kommenden Jahren unter dem aktuellen RD 1578/2008 gebaut werden.
Die drastische Maßnahme soll für die kommenden drei Jahre gelten und die spanische Solarförderung, die derzeit 2,6 Milliarden Euro jährlich ausmacht, um rund 40 Prozent entlasten, was über eine Milliarde Euro pro Jahr bedeuten würde. Im Gegenzug will die Regierung auf die angekündigte Kürzung von bis zu 45 Prozent bei Neuanlagen verzichten, ein eher rhetorisches Zugeständnis, da diese künftig ab einer Produktion von 1200 bis 1300 Kilowattstunden keine garantierte Einspeisevergütung mehr erhalten sollen, wodurch die Absenkung am Ende auf das Gleiche hinausläuft.
Die spanische Regierung begründet den drastischen Schritt damit, dass die niedrigeren Produktionsmengen so im nationalen Energieplan PER für 2005 bis 2010 vorgesehen seien, während hingegen neuere Erkenntnisse gezeigt hätten, dass die reale Produktion im Schnitt rund 30 Prozent höher ausgefallen sei. Einzig denkbare Alternative zur geplanten Absenkung sei für Industrieminister Miguel Sebastián ein dreijähriges Einfrieren für neue Projekte, eine Option, die laut Javier Anta, "reine Verhandlungsrhetorik" ist und der Photovoltaik einen "fürchterlichen Schaden" zufügen würde. Spaniens Photovoltaiverbände haben bereits eine Welle von Klagen gegen das Gesetzesvorhaben angekündigt. Doch Spaniens Regierung wird das Gesetzesprojekt, allen Protesten zum Trotz, am 1. Juli der nationalen Energiekommission vorlegen. Diese kann Eingaben machen, die allerdings nicht verbindlich sind. Noch im Oktober soll das neue Dekret nach dem Willen des Industrieministers in Kraft treten. (Luis López)
