Anlässlich des Inkrafttretens des EEG vor 20 Jahren hebt der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW Solar) die Bedeutung des Gesetzes für den Klimaschutz hervor. Es sei eine Startrampe für den globalen Siegeszug der Solartechnik und Rettungsinsel fürs Weltklima. Denn ohne das weltweit kopierte Markteinführungsinstrument stünde Solartechnik heute nicht als preiswerteste Stromerzeugungsform zur Verfügung. „Vieles deutet darauf hin, dass das EEG als erfolgreichstes Klimaschutzgesetz in die Geschichte der Menschheit eingehen wird”, sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW Solar. „Es mobilisierte die erforderlichen Investitionen, Innovationen und Skaleneffekte, um aus einer teuren Weltraumtechnik in zwei Jahrzehnten die preiswerteste, beliebteste und rund um den Globus am schnellsten ausgebaute Stromquelle zu machen.”
Energierecht klug weiterentwickeln
Schließlich habe das EEG einen weltweiten Solarboom ausgelöst. Nun komme es darauf an, das Energierecht klug weiterzuentwickeln. „Anhaltende Marktverzerrungen durch direkte und indirekte Subventionen fossil erzeugter Energien müssen endlich abgestellt werden – zum Beispiel durch angemessene und sozial abgefederte CO2-Preise”, fordert Körnig. „Erfolgt dies weiter nur rudimentär, so müssen Instrumente wie das EEG diese Marktverzerrungen weiter ausgleichen und erneuerbaren Energien einen fairen Investitionsrahmen bieten. Denn die Betreiber und Kunden fossiler und atomarer Kraftwerke tragen immer noch nur einen Bruchteil der hohen Klima-, Umwelt- und Gesundheitskosten, die sie verursachen.”
Zubau beschleunigen
Trotz aller Widerstände hat das EEG die Ökostromerzeugung in Deutschland bis zum Ende des Jahres 2019 auf 46 Prozent angehoben. Der Anteil der Photovoltaik liegt bei knapp zehn Prozent. Sie sind auf dem Weg, die Kohle- und Atomkraftwerke zu ersetzen. „Wenn wir eine Stromlücke vermeiden wollen und die Klimaschutzziele ernst nehmen, müssen wir die Photovoltaik deutlich schneller ausbauen”, sagt Körnig mit Blick auf die wegfallenden Erzeugungskapazitäten der alten Energiewelt. „Aus knapp vier Gigawatt Solarzubau in 2019 müssen in den 20er Jahren durchschnittlich zehn Gigawatt pro Jahr werden.”
Rückhalt in der Bevölkerung
Außerdem solle ein modernes Energierecht die stetig wachsende Rolle der Erneuerbaren abbilden. „Dazu müssen die Ausbauziele entsprechend erhöht und Marktbarrieren für ein effizientes Zusammenspiel moderner Energiewendetechnologien beseitigt werden”, fordert Körnig. In der Bevölkerung besteht dafür großer Rückhalt. Körnig verweist auf eine im Februar durchgeführte Wählerbefragung. Dabei haben sich parteiübergreifend drei Viertel der Bevölkerung für eine Fortsetzung der Förderung neuer Solardächer ausgesprochen. Dabei sehen die Befragten die Streichung der EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch von Solarstrom in Wohn- und Gewerbequartieren als eine der wichtigsten Maßnahmen, die die Regierung auch in Zeiten der Coronakrise anpacken muss.
Lösungen für den Weiterbetrieb alter Anlagen finden
Der BSW Solar verweist außerdem darauf, dass es bis zum Sommer einer Regelung für die über 100.000 Solarstromanlagen bedarf, die nach zwanzig Jahren Betriebsdauer allein im Verlauf der nächsten fünf Jahre keine Einspeisevergütung mehr erhalten werden. Dabei geht es nicht um eine weitere Förderung der Anlagen, die sich inzwischen amortisiert haben. Es gehe vielmehr um ein unbürokratisches und barrierearmes Angebote für Betreiber, die Solaranlagen zu einem fairen Marktwert weiter kostendeckend betreiben zu können und möglichst durch systemdienlich betriebene Speicher und Solartankstellen für Elektroautos zu ergänzen, umreißt Körnig den Weg.
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