Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in der Rede zur Lage der EU unter anderem auch die neuen Ambitionen Brüssels wiederholt, den Klimaschutz mehr in den Mittelpunkt zu rücken. Sie bekräftigt, dass der CO2-Ausstoß der Union bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 sinken soll. Bisher liegt die Latte bei 40 Prozent. „Es ist ein erster Schritt, dass die Kommission sich nun auf mindestens 55 Prozent Reduktion festgelegt hat und darauf drängt, eine Einigung dazu mit dem Europäischen Rat noch vor Jahresende zu erreichen und das Ziel mit einer ambitionierten Gesetzgebung zu unterlegen“, erklärt Simone Peters, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE). Sie kritisiert aber, dass die Kommission zu wenig auf die Vorschläge des Umweltausschusses oder der Wissenschaft eingegangen ist, den Treibhausgasausstoß um 60 oder sogar 65 Prozent zu senken.
Landnutzung nicht anrechnen
Peters begrüßt auch, dass die Minderungsziele auf die verschiedenen Sektoren heruntergebrochen wurden. „Das sollte genutzt werden, jetzt auch höhere Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz zu beschließen“, kommentiert sie. „Wir warnen deshalb davor, das Treibhausgasminderungsziel durch Anrechnung von CO2-Senken aus Landnutzungsänderungen abzuschwächen. Damit würden die notwendigen Impulse für eine mutige Energiewende wieder abgeschwächt.“
Der Hintergrund: Die neuen Brüsseler Rechenregeln sehen vor, dass die Bodennutzung und auch die Aufforstungen bei den Emissionseinsparungen zu berücksichtigen. „Die angekündigte Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 ist leider vor allem Bilanztrickserei statt Klimachutzturbo“, zitiert die Berliner Taz die entsprechende Kritik von Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Linken im Bundestag.
Ausbauziele erhöhen
Zudem müssen die Ankündigungen jetzt auch mit Leben gefüllt werden. „Für die erneuerbaren Energien ergibt sich aus der Zielsetzung einer 55-prozentigen Treibhausgasreduzierung ein höheres Ausbauziel von mindestens 40 Prozent“, rechnet Simone Peters vor. „Mit einem geeignetem Rahmen wäre auch deutlich mehr möglich.“ Die EU-Ziele müssen zudem in der aktuellen EEG-Novellierung berücksichtigt werden. Peter schlägt neben klaren Vorgaben für die Ausbaumengen und dem Verbot der Subventionierung fossiler Energieträger vor, auch ein für die EU verbleibendes Treibhausgasbudget zu benennen. Im Klimaschutzgesetz der EU solle für jedes Mitgliedsland festgelegt werden, welche Restmengen sie noch ausstoßen dürfen. „Dies würde zu einer wesentlich höheren Verbindlichkeit der Klimaverpflichtungen beitragen“, begründet sie ihren Vorschlag. (su)
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