Der Bundestag hat am späten Abend des 14. Mai 2020 die Aufhebung des Solardeckels abgelehnt. Die Fraktion B90/Grüne hatte einen entsprechenden Änderungsantrag zur kleinen EEG-Novelle eingebracht, die die Bundesregierung vor wenigen Wochen beschlossen hat.
Damit bleibt vorerst die Regelung bestehen, dass keine neuen Solaranlagen mehr eine Förderung bekommen, wenn der Zubau in Deutschland die Grenze von 52 Gigawatt erreicht hat. Das berge aber die Gefahr, dass in wenigen Wochen der Zubau von Solaranlagen auf Dächern in wenigen Wochen zum erliegen komme – mit allen Konsequenzen für Arbeitsplätze und Klimaschutz, warnt Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin von B90/Grüne. Sie kritisiert den Plan der CDU um deren wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher Joachim Pfeiffer, die Solarenergie gegen die Windkraft auszuspielen.
Union erpresst weiter
Denn die CDU will den Solardeckel nur lüften, wenn die SPD im Gegenzug ihren Widerstand gegen höhere und pauschale Abstände von Windkraftanlagen an Land zur Wohnbebauung aufgibt, wie Jens Koeppen von der CDU in seiner Rede abermals bekräftigt. „Alle wissenschaftlichen Studien und alle Wirtschaftsverbände fordern aber, dass wir einen weiteren Ausbau der Solar- und Windenergie brauchen. Die Energiewendesaboteure erpressen ihren Koalitionspartner SPD und nehmen die Solarenergie zur Geisel samt ihren tausenden von Arbeitsplätzen”, kontert Verlinden.
SPD versucht Abgrenzung
Die SPD geht zwar verbal auf Abstand zur Union. So kritisiert Johann Saathoff, energiepolitischer Koordinator der Fraktion der SPD im Bundestag, dass im Rahmen der am gleichen Tag beschlossenen EEG-Mininovelle der Solardeckel nicht einfach mit abgeschafft wird. „Tausende Menschen bangen um ihre Arbeitsplätze, weil wir es in der Koalition nicht schaffen, die entsprechenden Regelungen zu verabschieden”, versucht er die Abgrenzung zum Koalitionspartner, dem er die Schuld gibt. Er verweist auf seinen Vorredner Jens Koeppen von der CDU. Doch am Ende stimmt die Fraktion geschlossen gegen die Abschaffung des Deckels.
Senkung der EEG-Umlage geplant
Koeppen hingegen fordert von der Solarbranche eine Wettbewerbsfähigkeit in einem Strommarkt, der für die fossile Energiewelt gemacht ist. „Es ist schön für die Branchen, in der abgefederten Komfortzone zu sein und sich nicht bewegen zu müssen”, bügelt er die Bemühungen um neue Geschäftsmodelle der Solarindustrie ab. Die wurden aufgrund der vielen Restriktionen notwendig, die die unionsgeführten Bundesregierungen der vergangenen Jahren ins EEG geschrieben haben.
Er warnt auch davor, die EEG-Umlage zu senken und die Löcher im EEG-Konto mit Steuermitteln auszugleichen. Damit reagiert er auf einen Plan der Bundesregierung, für den nach Angaben der Berliner Zeitung schon ein Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium vorliegt.
Fristen werden verlängert
Doch es gibt auch gute Nachrichten für die Solarbranche: Der Bundestag hat die Fristen für die Fertigstellung von Solarparks um ein halbes Jahr verlängert. Damit bekommen die Entwickler von Projekten, die in den Ausschreibungen eine Marktprämie erstritten haben, mehr Zeit, die Anlage ans Netz anzuschließen, ohne dass ihnen die Vergütung verloren geht. Sie müssen auch keine Vertragsstrafen zahlen, wenn sich der Bau der Anlage verzögert. Damit reagiert die Bundesregierung auf die Schwierigkeiten angesichts der Coronapandemie, was der Bundestag mitträgt. (su)
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