Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Bündnis 90/Grüne) hat Ende September in Düsseldorf in Aussicht gestellt, dass er spätestens Anfang November die Details der geplanten Förderprogramme für Mieterstrom und Stromspeicher vorlegen wird. Somit könnten die Fördermittel ab Januar 2017 ausgereicht werden.
Remmel sprach auf dem Branchentag der Photovoltaik, der von der Energieagentur NRW in Düsseldorf ausgerichtet wurde. Nähere Details nannte er jedoch nicht. Schon vor Jahresfrist hatte er auf derselben Veranstaltung die Speicherförderung angekündigt. Danach hieß es zunächst aus seinem Umweltministerium, man wolle erst die Förderrichtlinien der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) abwarten. Nun scheint neue Bewegung in das Thema zu kommen. „Wir befinden uns in der finalen Abstimmung mit dem Finanzressort“, bestätigte Remmel. Neu war seine Ankündigung, auch Mieterstromprojekte zu unterstützen. Bislang hat nur das Bundesland Hessen ein entsprechendes Programm aufgelegt.
Allerdings ist derzeit eine Verordnung aus dem Bundeswirtschaftsministerium anhängig, mit der eigentlich neuer Schwung in den solaren Mieterstrom kommen soll. Bisher hat die SPD alle Versuche blockiert, die Energiewende in die Städte zu tragen. Im Zuge der Novelle zum EEG 2016 konnten aber einige Abgeordnete die Verordnungsermächtigung für Mieterstrom ins Gesetz einbringen. „Millionen Mieter finanzieren die Energiewende“, kritisierte Johannes Remmel unter Anspielung auf die EEG-Umlage. Mieter müssen sie in voller Höhe entrichten, auch wenn sie Solarstrom vom Dach ihres Wohnhauses nutzen. Das erschwert solche Eigenverbrauchsmodelle. „Die Mieter kommen nicht in den Genuss sinkender Strompreise, die durch Photovoltaik möglich wären.“
Klar ist bereits, dass NRW bei seiner Landesförderung finanzielle Zuschüsse für die Solargeneratoren ausreichen wird. Die genauen Spielregeln werden sich klären, wenn die Bundesregelungen zum Mieterstrom vorliegen. Das soll bis Ende Oktober erfolgen.