Die Bundesregierung hat eine Änderung des EEG auf den Weg gebracht. Damit reagiert sie auf die Probleme, die die Planer und Handwerker angesichts der Coronakrise haben. Denn viele Projekte werden nicht fristgerecht fertig. Das betrifft vor allem die Solarparks, die mit einer Marktprämie betrieben werden, die die Planer in einer Ausschreibung gewonnen haben. Hier verlängert die Bundesregierung die Realisierungsfristen um sechs Monate, damit die Projektierer trotz der Verzögerungen die Marktprämie nicht verlieren.
Förderdeckel nicht abgeschafft
Außerdem will sie mit der Kleinstnovelle damit dauerhaft die Privilegien von Bürgerenergiegenossenschaften bei den Ausschreibungen von Marktprämien für Windenerieanlagen abschaffen. Die Chance, mit einer Novelle gleich die eigentlich wichtigen Probleme anzugehen, hat sich aber nicht ergriffen. Denn der Förderdeckel für Solaranlagen bleibt weiter bestehen. Eigentlich schon längst beschlossene Sache, hängt diese Änderung derzeit im Wirtschaftsausschuss des Bundestages fest. Der hatte das Thema kurzerhand von der Tagesordnung seiner letzten Sitzung am 20. April gestrichen.
Bundesregierung vergibt einzigartige Chance
Bei der Opposition stößt so viel Untätigkeit seitens der Bundesregierung auf Unverständnis, die Rahmenbedingungen endlich für eine schnellere Energiewende zu setzen. „Die Regierungskoalition gibt in der Energiepolitik ein trauriges Bild ab“, betont Julia Verlinden von B90/Grüne und, Mitglied des Wirtschaftsausschusses. „Statt einfache Maßnahmen mit großer Wirkung zu beschließen, macht sie nur juristischen Kleinkram. Obwohl schon vor Monaten versprochen, schafft die Regierung mit den vorgelegten Änderungen im Energierecht weder den Solardeckel ab, noch erhöht sie die Ziele bei der Offshore-Windenergie. Auch die Hindernisse für die Windenergie an Land bleiben bestehen. Mit ihren Versäumnissen in der Energiepolitik lässt die Regierung sinnvolle Konjunkturmaßnahmen liegen, die nicht einmal viel Geld kosten und obendrein beim Erreichen der Klimaziele helfen würden“, kritisiert sie. (su)
