Im Rahmen einer Regierungsklausur hat die österreichische Bundesregierung ein Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (EABG) angekündigt. Dieses soll vor allem die Genehmigungsverfahren beschleunigen. Denn dann wird nur noch eine Behörde zuständig sein, die Genehmigung erteilen soll.
Auf versiegelten Flächen bauen
Zudem soll dann die Genehmigungspflicht für Photovoltaikanlagen auf versiegelten Flächen entfallen. Auch können die Kommunen die Anträge für den Bau eines Solargenerators nicht mehr ausschließlich aufgrund des Orts- und Landschaftsbilds ablehnen.
Das ist ein erster Schritt. „Für den Ausbau der Erneuerbaren braucht es neben dem Bund vor allem die Länder und eine aktive Energieraumplanung. Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz kann dafür eine gute Grundlage sein, sofern alle Beteiligten engagiert mitarbeiten“, betont Vera Immitzer, Geschäftsführerin des Branchenverbandes PV Austria. (su)
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