Liebe Leserin, lieber Leser!
Es gibt drei gute Argumente, behutsam mit der Absenkung der Einspeisevergütung zu verfahren. Und es gibt nur ein Argument, die Förderung schnell zu kappen. Rein nach dieser Arithmetik wäre die Position klar: Finger weg vom EEG! Doch offensichtlich ist es nicht so einfach, denn es kommt auf den Inhalt der Argumente an.
Der erste Grund für ein behutsames Vorgehen ist, dass das Handwerk starke Einbußen befürchtet. Bundesumweltminister Norbert Röttgen plant, bereits zum 1. April die Einspeisevergütung für Dachanlagen um 15 Prozent zu reduzieren. Den Installateuren droht dadurch die Flaute gerade in den Sommermonaten, in denen sie am besten arbeiten können (Artikel Seite 14). Gleichzeitig werden sie vor dem Stichtag Probleme haben, die bereits beauftragten Anlagen an das Netz zu bekommen, denn es gibt nicht genug Wechselrichter (Artikel Seite 34). Zwar soll die Bautätigkeit bis Ende des Jahres wieder zunehmen, doch dann folgt gleich der nächste Degressionsschritt.
Der zweite Grund ist, dass die Zell- und Modulproduzenten in Europa Probleme haben, die Kosten so sehr zu senken wie die Konkurrenz aus Fernost. Einige träumen von der Dienstleistungsgesellschaft hierzulande. Produziert wird dann anderswo. Auch deutsche Hersteller gehen diesen Weg (Artikel Seite 54). Doch andere bedauern diese Entwicklung, die wir schon bei der Unterhaltungselektronik beobachten konnten. Sie ist kein Naturgesetz. Die Arbeitskosten spielen kaum eine Rolle. Es sind die Subventionen in Fernost, die die Produktion dorthin ziehen. Dagegenhalten lohnt sich, denn in einigen Jahren könnte sich die Situation schon alleine durch eine Aufwertung der chinesischen Währung geändert haben. Eine Möglichkeit, europäische Hersteller beim Durchhalten zu unterstützen, ist eine hohe Einspeisevergütung. Sie erlaubt, mit dem Verkaufsargument Qualität höhere Preise zu erzielen.
Der dritte Grund ist, dass eine Extra-Degression den Zubau der Photovoltaik bremst. In diesem Zusammenhang werden immense Zubauzahlen von vier oder gar fünf Gigawatt lanciert. Das sei zu viel, heißt es. Bekannt ist von der Netzagentur: Vom 1. Januar bis 30. September 2009 wurden Photovoltaikanlagen mit 1,5 Gigawatt Leistung ans Netz genommen, im Oktober 377 Megawatt. Unbekannt sind nur noch die Zahlen für November und Dezember. Viele Experten tippen deshalb auf rund drei Gigawatt im Jahr 2009. Warum sollte dieser Zubau, der uns einer sauberen und langfristig billigeren Energieversorgung näher bringt, ein Argument sein, die Vergütung zu kappen?
Dafür gibt es nur ein Argument. Das ist die reine Verbrauchersicht. Norbert Röttgen will mit seinen geplanten Kürzungen im Schnitt pro Jahr 1,5 Milliarden Euro an der Einspeisevergütung sparen, die die Stromkunden zahlen müssten. Das ist nur wenig mehr als die Summe, über die sich Hoteliers gerade als neue Subventionsempfänger freuen dürfen. Trotzdem soll dieser Betrag das Fass zum Überlaufen bringen? Mit dem Verbraucher ist das so eine Sache. Er wird gehandelt als eigene Spezies, deren Hauptbeschäftigung der Konsum ist. Dabei wissen die Verbraucher oft besser als ihre Vertreter, dass sie gleichzeitig Bürger sind, die von einer sauberen Umwelt und sicheren, anständig bezahlten Arbeitsplätzen profitieren, wie eine Forsa-Umfrage bestätigt.
Allein im Handwerk hängen, konservativ geschätzt, rund 30.000 Arbeitsplätze am Bau von Photovoltaikanlagen. Das sind so viele, wie bei Opel auf dem Spiel stehen. Nur dass sie in der Diskussion um das EEG bisher nicht vorkommen. Und deshalb darf es bei den Plänen des Bundesumweltministers nicht bleiben.
Viel Spaß beim Lesen wünscht
Michael Fuhs
Chefredakteur
