Die Bahamas wurden in den vergangenen Tagen von einem Hurricane getroffen, dessen Wucht selbst Experten überraschte. Zudem blieb der Superstorm der Klasse 5 mehr als 36 Stunden über der Inselgruppe hängen, wanderte nicht. Eingezwängt zwischen zwei Hochdruckgebieten, stagnierte er, drückte das Meer aufs Festland und verwandelte das Paradies in ein Schlachtfeld.
Wetterextreme wie diese häufen sich, eine Folge des Klimawandels. Die Atmosphäre heizt sich weiter auf, weil die politischen Eliten lieber debattieren, als handeln; lieber die Probleme aussitzen, als vorsorgend zu agieren. So ist Dorian ein Vorgeschmack dessen, was kommen wird, denn die Klimawende ist nicht in Sicht. Die Erwärmung der Atmosphäre ist menschengemacht, eine Folge der wachsenden Emissionen aus Kraftwerken, Heizungen und Autos. Nur der Mensch könnte das Ruder herumreißen. Tut er aber nicht.
Deine Stimme, in der Urne versenkt
Dafür – und nur dafür – haben wir ein politisches System, eine Regierung und ein Gebilde, das manche Staat, andere Hyperbürokratie nennen. Es macht überhaupt keinen Sinn, unfähige Politiker zu wählen, seine Stimme in der Urne zu versenken, wenn sich nichts ändert. Wenn niemand nach vorne handelt, brauchen wir dieses ganze Theater nicht. Dann warten wir nur noch ab, bis das Chaos auch über uns hereinbricht. Bunte Fernsehserien statt Politzirkus in Berlin und in den Ländern. Bis der Weltwandel den Stecker zieht.
Nun hat Deutschland gewählt, zunächst im Osten. Die Wahlen in Brandenburg und Sachsen haben einen Hurricane ausgelöst, wie erwartet. Die AfD hat die jahrzehntelange politische Monokultur in diesen beiden Ostländern beendet, wäre beinahe stärkste Kraft geworden. Faktisch aus dem Stand. Nur haarscharf kamen die CDU in Dresden und die SPD in Potsdam mit blauen Augen und Stirnbinde davon. Doch am Wahlabend plusterten sich ihre Spitzenkader auf, als wäre ihnen ein Sieg gelungen. Geht‘s noch?!
Kleine Grokos mit grünem Feigenblättchen
Denn es war eine klatschende Niederlage: Für die Menschen in diesen Bundesländern, für die politische Kultur in Deutschland und vor allem für die beiden Parteien, die seit Jahrzehnten die unsägliche Groko in Berlin geben, der Ausdruck von Stagnation und der Totalverweigerung, die drängenden Probleme betreffend. Schon mehren sich die Anzeichen, dass es in Dresden und Potsdam so weiter läuft wie bisher, mit kleinen Grokos und den Grünen als Feigenblättchen.
Die AfD wird das nicht aufhalten, im Gegenteil. Sie wurde vor allem von abwandernden CDU-Wählern (Sachsen), von flüchtenden Altgenossen (Brandenburg) und ehemaligen Nichtwählern aus der Mitte der Gesellschaft gewählt. Von Leuten, die etwas zu verlieren haben. Das zeigt deutlich: Die AfD ist nur das Symptom, der Angstschweiß auf der Haut. Das demokratische Problem – die Ursache - liegt bei den regierenden Sozis und den Schwarzen.
Die Menschen werden getäuscht
Seit Jahren täuschen sie die Wähler, stellen sich nicht den politischen Herausforderungen unserer Zeit. Wie Hurricane Dorian haben sie sich verkeilt, stagnieren und richten nichts als Verwüstung an. Was soll der Unfug mit den Strafen auf den Eigenverbrauch von Sonnenstrom? Was soll der unsägliche Deckel der Solarförderung, während die Kohleschlote munter weiter qualmen? Was soll die ganze Bürokratisierung und Bevormundung für Menschen, die sich gegen den Klimawandel stemmen, die in erneuerbare Energien investieren, in eine neue, saubere Industrie und regionale Wertschöpfung vor Ort?
Was die regierenden Kräfte in Deutschland fabrizieren, ist Murks, das ist unverschämt und die unsägliche Arroganz einer selbstverliebten Funktionärskaste. Das kennen wir schon aus der DDR, deshalb wählt der Osten die – vermeintliche – Alternative. Mal unter uns: Schlimmer als mit der Groko kann es eigentlich nicht laufen.
Ausgrenzung statt Integration - auch auf dem Energiesektor
Denn die Regierung in Berlin unternimmt seit Jahren nichts, aber auch gar nichts gegen den Klimawandel. Gegen die Altersarmut, Kinderarmut, Bildungsnotstand oder den Strukturwandel der Industrie. Statt dessen will sie die wachsenden Flüchtlingsströme durch Frontex, gigantisch aufgeblasene Ämter und einen ultrarechten Innenminister wie Horst Seehofer (CSU) unter Kontrolle halten.
Ausgrenzung statt Integration: Die AfD treibt nur auf die Spitze, was SPD und CDU/CSU seit Jahren als offizielle Politik betreiben. In der Energiewende ist es nicht anders: Ideen von gestern, Konzepte von gestern, Scheuklappen vor den Augen und Schaum vorm Mund. Statt die Photovoltaik vorausschauend und proaktiv in eine neue, zukunftsfähige Stromversorgung zu integrieren, wird sie ausgegrenzt und als unsolidarisch diffamiert. Wo leben wir eigentlich?!
Phrasen aus dem Orkus
Das Problem sind diese Parteien selbst. Nach den knallenden Ohrfeigen der Wähler in Ostdeutschland spricht die Parteichefin der Union, eigentlich als Verteidigungsministerin voll ausgelastet, von Aufbruch, Zuhören und Klimakonsens. Statt die Ohren wirklich aufzusperren, mal die Klappe zu halten und ihren Job zu machen, holt sie bekannte Phrasen aus dem Orkus. Da wird Aktionismus vorgetäuscht, ist niemand da, der wirklich Verantwortung übernehmen will – und könnte.
Wenn Frau Kramp-Karrenbauer und ihre Mischpoke wirklich zuhören wollte, müsste sie einfach nur Umfragen lesen: Die erdrückende Mehrheit der Menschen in Deutschland will mehr Sonnenstrom, will erneuerbare Autarkie und E-Autos, will den Ausstieg aus Kohle und Atom – um bei unserem Fachthema zu bleiben.
Der beste Mann der Hetzer
Dagegen Dietmar Woidke, SPD-Ministerpräsident in Potsdam: Gerade voll abgewatscht von den Menschen in seinem Bundesland, tritt am Tag nach dem Desaster vor die Mikrofone und tönt: Am Kohleausstieg 2038 gibt es nichts zu rütteln! So lässt er die Lausitz erneut im Stich, schiebt den drängenden Strukturwandel weiter auf die lange Bank. Und stellt sich selber ins Abseits, denn mit markigen Sprüchen wird er die Leute kaum überzeugen. So wird er seinen Sessel und die Regierungskanzlei in Potsdam in vier Jahren endgültig an die AfD abtreten. Andersrum gesagt: Herr Woidke ist der beste Mann der ultrarechten Hetzer.
Statt zügig aus der Kohle auszusteigen, wird weiter gekungelt. Nach wie vor werden die Bürgerinnen und Bürger mit Schreckparolen wie CO2-Steuer, Klimaanleihe und Fahrverboten geschockt. Doch was wir statt dieses Hurricanes der schockierenden Worte und Angstszenarien brauchen, ist ein grundsätzlicher Wandel in der Politik.
Das ökologische Wirtschaftswunder
Franz Alt sprach dieser Tage vom ökologischen Wirtschaftswunder. Genau darum geht es: um die positive Vision, um die Chancen statt der Ängste. Um einen echten Geist des Aufbruchs! Sagt den Kohlekumpeln an Rhein, Elster und Neiße, dass wir diese Energieregionen für die Klimawende dringend brauchen! Dass wir dort und überall Windkraftwerke und Solarparks bauen wollen. Ohne die Experten der alten Energiewirtschaft wird das nicht funktionieren. Dafür wird jede Hand gebraucht, und jeder Kopf, der etwas von Generatoren, Stromnetzen und Verbrauchsprofilen versteht!
Der Klimawandel als politische und wirtschaftliche Chance: Mit Woidke in Potsdam, Kretschmer in Dresden, Seehofer/Söder in München oder Kramp-Karrenbauer in Berlin ist das nicht zu schaffen. Sie haben sich als hoffnungslos überfordert erwiesen. Die AfD kann es auch nicht, mit Konzepten von vorgestern ist in der modernen Welt kein Staat zu machen. Das werden ihre Wähler – viele ehemalige Sympathisanten der Union und der Sozialdemokraten – noch lernen.
Das ökologische Wirtschaftswunder: Die Energiewende als Solidarpakt über politische Grenzen und Generationen hinweg, zur Sicherungen von Wohlstand und Demokratie in Deutschland und Europa. So wird ein Schuh draus, das könnte der Exportweltmeister in die ganze Welt tragen. Zeigen, dass es geht, dass man die Menschen mitnehmen kann. Begeistern kann. Mit blassen, blutarmen Kadern ist das undenkbar.
Die Solarbranche hat etwas zu bieten
Das müssen wir selber machen. Die Solarbranche hat etwas zu bieten, kann stolz sein und muss sich voll Selbstvertrauen präsentieren: Als Angebot an die Menschen in unserem Land, die sich unabhängig machen wollen, die sauber und komfortabel leben wollen, die praktikable Lösungen fordern, keine Phrasen, Strafen und Zwänge.
Auf den Hurricane folgt der Wiederaufbau, werden die Sturmschäden beseitigt. Das gilt für politische Stürme gleichermaßen: Nach dem Sturm kehrt die Sonne zurück - über den Bahamas, wie in Berlin und Deutschland. Denn wo Gefahr ist, da wächst das Rettende auch. Das schrieb Friedrich Hölderlin unter dem Eindruck der Revolution in Paris. Hat sich etwas geändert? Eigentlich nicht. Also: Packen wir es an, das Wirtschaftswunder unserer Tage! Es wartet viel Arbeit, auf Jeden von uns! Bevor uns das Wasser wirklich bis zum Halse steht - wie den Bewohnern von Abaco und Grand Bahama.
