EEG: Die Krokodile lauern im Parlament, beim BDEW und dem BDI

Denn das "Nightmare"- Team Pfeifer, Fuchs, Bareis wurde bekanntermaßen von Herrn Altmaier aus dem Bundeskanzleramt in einem gemeinsamen Brief in ihrer destruktiven Haltung zum EEG bestärkt. Und in der Union haben sie derzeit überhaupt keinen aktiven Gegenspieler und in der SPD – nun ja, was soll man über die Gabriel-SPD denn noch sagen? Also freies Schussfeld für destruktives Verhalten der Herren, zumal die Kanzlerin mit dem Flüchtlingsthema mehr als ausgelastet ist.

Kann man nur hoffen, dass die Bundesländer eine aktive Rolle spielen, um hier ein mächtiges Korrektiv zu errichten. Erst letzte Woche hat der aktuelle BDEW-Präsident einmal mehr klargemacht, wo offenkundig die Mehrheit im BDEW noch immer steht: auf der Bremse, zum Teil mit verzweifelten Versuchen die Energiewende doch noch zu bremsen oder gar umzukehren. Weil eben viele Unternehmen des BDEW (zumindest in ihrer Spitze) keinerlei Ideen haben, wie sie mit der Situation umgehen.

Und vielleicht auch weil dem BDEW Großmitglieder wie Eon mit ihrer neuen Ausrichtung von der Fahne gehen und viele aktive Mitglieder einfach machen, statt darauf zu warten bis es der Letzte begriffen hat. Leider steht das BDEW-Präsidium damit noch immer in der Öffentlichkeit – und für das bisherige EEG bedeutet dies eben am besten Ausschreibungen bei 0,1 Wattpeak und auch eine Umlage bis 0,1 Wattpeak usw. Halt alles, was die ewig gestrigen im Verband so fordern – noch.

Aber vielleicht ändert sich das bald, denn zum Beispiel in England ist der mächtigste Lobbyverband der alten Energiewirtschaft gerade umgekippt, wie der Guardian vermeldete.

Vielleicht sollte das BDEW Präsidium sich die britischen Formulierungen genau ansehen, wenn sie nicht vorsätzlich weiter am Untergang vieler ihrer Unternehmen mangels Mut mitarbeiten wollen.

Der BDI macht weiter wie gehabt: Die dank EEG sehr niedrigen Industriestrompreise einstecken, wenig bis keine EEG-Umlage zahlen, wenig bis keine Netznutzungsentgelte zahlen und gleichzeitig so laut schreien wie es geht: "Hilfe, der hohe Strompreis und das EEG bringt uns um.“ Das nennt man halt Propaganda. Sie ist aber heute nicht weniger verlogen als in all den letzten Jahren. Auch hier wird es sicher spannend zu sehen was passiert, wenn die Energieunternehmen im BDI nicht mehr einfach das "alte dreckige Spiel" mitmachen. Noch ist das aber nicht soweit und so wird der BDI (wie immer) alles bekämpfen was mit Umweltschutz zu tun hat (so war es ja bei allen Gesetzen von der Luftreinhaltung über Gewässerschutz bis zum Autokatalysator – alles Bereiche, womit die deutsche Industrie heute viel Geld verdient). Für die EEG Novelle ist und bleibt der BDI ein noch immer mächtiger Gegner der EE-Verbände.

_{Karl-Heinz Remmers ist seit 1992 im Bereich Solartechnik aktiv. 1998 gründete er die Solarpraxis AG in Berlin mit und ist nun Vorstandschef der Solarpraxis Neue Energiewelt AG.}