Die Europäische Kommission hat über das Antidumping- und Antisubventionsverfahren gegen chinesische Photovoltaikhersteller beraten. Unbestätigten Informationen zufolge hat die Kommission schon beschlossen, vorläufige Schutzzölle auf Importe von kristallienen Solarzellen und Modulen aus China zu erheben. Die Europäische Kommission hat sich auf Nachfrage von photovoltaik nicht zum Stand des Verfahrens geäußert. Man könne keine Informationen über laufende Verfahren herausgeben, um dieses nicht zu beeinflussen, lautet die Begründung. Denn der Kampf ist noch nicht zu Ende. Die Einführung der Handelsschranken ist für den 6. Juni vorgesehen. Sollte die Kommission tatsächlich schon eine Entscheidung getroffen haben, bleibt den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union noch bis zum 5. Juni Zeit, dazu Stellung zu nehmen. Die Höhe der Zölle wird je nach Hersteller und Produkt individuell ausfallen. Die Alliance for Affordable Solar Energy (AfASE) spricht von einer Spanne zwischen 37 und 68 Prozent. Im Durchschnitt werden aber wohl 46 Prozent des Warenwertes als Strafzoll fällig.
Eskalation befürchtet
Kritiker der Zölle befürchten jetzt eine Eskalation im Handelsstreit mit China. Immerhin ist der europäische Markt einer der interessantesten für die chinesischen Hersteller, die mit ihren immensen Produktionskapazität schwer unter dem Preisverfall für Photovoltaikmodule leiden. Jetzt wird Peking auf die Entscheidung der Europäischen Kommission antworten müssen. Die chinesische Regierung hat auch schon einen Warnschuss in Richtung Brüssel abgefeuert. Die Zölle seien eine Bedrohung Chinas, weil es bedrohliche Auswirkungen auf die 500 Hersteller von Solarmodulen im Land hat, äußerten Regierungsvertreter gegenüber China Daily. „Solch ein Schritt wird auch Auswirkungen auf die gesamte weltweite Wertschöpfungskette der Solamodulproduktion haben“, heißt es weiter in einer Stellungnahme der Regierung in Peking. „Dabei könnten auch 265.000 Arbeitsplätze in Europa verloren gehen. Brüssel sollte außerdem gewarnt sein über die Auswirkungen der endgültigen Entscheidung, wenn sie nicht positiv ausfällt. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China und der EU und der bilaterale Handel würde erheblichen Schaden nehmen.“
Andere Wirtschaftszweige bekommen Handelskrieg zu spüren
Auch in Europa melden sich spontan kritische Stimmen zu Wort. „Die Schutzzölle werden ein Pyrrhussieg der wenigen Solarfirmen um EU ProSun sein, den sie gegen den erklärten Willen der großen Masse der europäischen Solarfirmen angezettelt haben“, erklärt Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Grüne. „Mit dem Aussprechen der Zölle wird die EU-Kommission einen sich jetzt schon abzeichnenden starken Einbruch des europäischen Solarmarktes bewirken. Handwerker, Solarinstallateure, Projektierer, Bürgerenergiegemeinschaften werden die Leidtragenden sein, da viele Projekte zum Teil schon heute wegen anziehenden Modulpreisen storniert werden.“ Auch er befürchtet, dass sich ein von der Europäischen Kommission angezettelter Handelskrieg auch auf andere europäische Wirtschaftszweige auswirken wird. (Sven Ullrich)
