Der Bundestag hat am Donnerstagabend mit der Mehrheit der Stimmen von CDU/CSU und FDP die vorgezogene Absenkung der Photovoltaik-Einspeisetarife beschlossen. In seiner Rede im Parlament nahm dabei Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Grünen, für seine Partei Stellung. Er stellte klar, dass die Grünen im Grundsatz damit einverstanden sind, die Solarförderung weiter zurückzufahren. Dennoch kritisierte er die Art und Weise des geplanten Vorgehens. „Aber statt aus der Vergangenheit zu lernen, wiederholen Sie genau den Fehler des letzten Jahres und konzentrieren die Absenkung auf ein einziges Datum. Ein neuer Schlussverkaufseffekt ist ebenso zu befürchten wie daraus resultierende Attacken der erbitterten Photovoltaikgegner in Ihren Reihen. Ich kann nur an Sie appellieren: Wenn im Juni der Markt wieder explodiert, dann geben Sie sich bitte selbst die Schuld und nicht der Solarbranche. Gestehen Sie dann endlich Ihren Fehler ein“, sagte er in Richtung der Abgeordneten der Regierungskoalition.
Es ist vorgesehen, die Einspeisetarife für Photovoltaik-Dachanlagen zum 1. Juli und für Freiflächenanlagen zum 1. September um bis zu 15 Prozent zu kürzen. Dies hängt vom Zubau in den Monaten März bis Mai ab, der dann von der Bundesnetzagentur auf das Gesamtjahr hochgerechnet werden soll. Entsprechend der prognostizierten neu installierten Photovoltaik-Leistung soll dann der flexible Teil der Degression vorgezogen werden.
Die Grünen hatten einen eigenen Vorschlag in den Bundestag eingebracht. In diesem plädieren sie die Kürzungen auf vier Zeitpunkte im Jahr zu verteilen und entsprechend niedriger ausfallen zu lassen. Auch im kommenden Jahr sollte so verfahren werden. Aus Sicht der Grünen würde der Solarbranche und Photovoltaik-Industrie damit mehr Investitions- und Planungssicherheit gegebenen. „Ich würde mich freuen, wenn irgendein Vertreter der Koalition endlich einmal das Wort Industriepolitik in den Mund nehmen würde, wenn es um erneuerbare Energien geht, und wenn nicht immer nur von der Strompreistreiberei gesprochen werden würde“, so Fell in seiner Rede.
SFV kritisiert BSW-Solar
Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) kritisierte hingegen die Entscheidung im Bundestag. „In der Politik geht es leider nicht immer nur um Fakten, sondern häufig um Meinungen. Wenn die Stromverbraucher irrtümlich GLAUBEN würden, dass sie durch die Förderung der Solarenergie finanziell überbelastet würden, dann könnte ihre Zustimmung zu dieser Technik schwinden. Die Stromwirtschaft setzt deshalb seit Jahren alles daran, den Stromverbrauchern mit Hilfe der Medien einzureden, sie würden durch die Solarstromvergütung finanziell ruiniert“, kommentierte der Verein aus Aachen die Entscheidung. Der SFV kritisierte dabei vor allem das Verhalten des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar). „Auch von wohlmeinenden Politikern wird gerade der BSW-Vorschlag als Eingeständnis dafür angesehen, dass die Einspeisevergütung tatsächlich erheblich zu hoch und Schuld an den steigenden Strompreisen sei.“ Der Beschluss des Bundestages bedeute ein baldiges Ende für eine Großzahl von Installationsbetriebe.
Der BSW-Solar begrüßte denn auch die Entscheidung des Bundestages. „Diese Regelung hält Klima- und Verbraucherinteressen im Einklang“, erklärte Günther Cramer, Präsident des BSW-Solar. Die EEG-Umlage könne damit begrenzt werden. „Die vorgezogene, zubauabhängige Anpassung der Solarförderung wird dazu beitragen, dass sich der deutsche Photovoltaik-Markt auf einen jährlichen Zubau von 3 bis 5 Gigawatt einpendeln wird und damit die Umlage für Solarstrom auf rund 2 Cent pro Kilowattstunde begrenzt werden kann“, so Cramer weiter.
Die Novellierung der Solarförderung ist eingebettet in das Europaanpassungsgesetzes Erneuerbare Energie (EAG EE). Am 18. März wird sich der Bundesrat voraussichtlich mit den Regelungen befassen. Das Ländergremium ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, so dass die Gesetze wohl planmäßig in Kraft treten werden. (Sandra Enkhardt)
© Foto: Unlimited Energy GmbH
