Denn das KfW-Programm kam – reichlich verspätet – erst im März in Gang. Gerade sechs Monate hat das Geld gereicht. Armselig, sehr armselig. „Flasche leer“, hat ein gewisser Trapattoni mal gesagt, wenn auch in anderem Zusammenhang. „Habe fertig“ fiel in der gleichen Pressekonferenz, als harsche Kritik an seinen eigenen Spielern.
Murks bei der Förderung, Murks beim EEG
Trapattoni war Fußballtrainer, der Mann wechselt schlechte Spieler einfach aus. In unserer Branche dauert so ein Wechsel mindestens eine Legislaturperiode des Bundestages. Erst im kommenden Jahr ist es wieder so weit. Auswechseln, wir haben fertig! Denn das vorzeitige Ende der KfW-Förderung für die Stromspeicher setzt nur den vorläufigen Schlusspunkt unter den Murks, den Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in der Energiewende veranstaltet. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde in sechs Jahren dreimal geändert. Und schon liegt ein neues Änderungsgesetz auf dem Tisch, um die Befreiung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage rechtlich abzusichern. Und dieser Murks wurde von Brüssel abgenickt, auch dort ist offenbar ein grundlegender Wechsel des Personals angezeigt.
Der Fisch stinkt vom Kopf her
Egal ob Brüssel, Berlin oder Eschborn: Die politische Kaste erweist sich als völlig unfähig, zeitgemäß auf die akuten Probleme und Trends zu reagieren. Ob das Problem nun in Gabriels eigenem Ressort, bei der KfW oder bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) liegt, ist eigentlich völlig egal. Die Große Koalition versagt in der Energiewende – wie in anderen Fragen – so grundsätzlich, dass man irgendwie an die alte SED erinnert wird. Der Fisch stinkt vom Kopf her, und zwar gewaltig. Warum ich das sage? Die Meldung der KfW folgte unmittelbar auf den Tag der Deutschen Einheit. Da drängt sich manche Parallele förmlich auf.
Ein bürokratischer Papiertiger
Aber sachte, sachte, wir wollen nicht übertreiben. Die Förderung der KfW für Stromspeicher ist ein Papiertiger, der im Markt kaum eine Rolle spielt. Dafür sind die Förderregeln viel zu bürokratisch, sind die Hausbanken der Kunden viel zu zurückhaltend. Grob geschätzt wurde in diesem Jahr nur zwischen einem Drittel und der Hälfte aller privaten Solarakkus mit Bundesmitteln unterstützt. Wir werden es erleben: Die Branche wird den Knick verkraften und mit angepassten Preisen reagieren.
Sieben Millionen, Menschenskind!
Aber ein Armutszeugnis für unsere Führungsspieler ist es dennoch. Zwar ist das Förderprogramm auf drei Jahre angelegt – bis 2018. Ab Januar 2017 steht wieder frisches Geld zur Verfügung. Doch dann sinkt der Tilgungszuschuss von derzeit 22 Prozent auf 19 Prozent der Investition ab. Die Etats vorzuziehen, kommt deshalb wohl nicht in Frage. Sieben Millionen Euro, Menschenskind! Wie wäre es denn, die ungenutzten Millionen aus dem Fördertopf für die Elektromobilität zu nehmen? Diese Mittel liegen brach, denn die Autokunden beißen nicht an. Noch so eine Baustelle, auf der die Groko kläglich versagt.
Das Stümpern nimmt einfach kein Ende…
