Was für ein müder Haufen, dort im Kanzleramt, hier bei uns um die Ecke in Berlin. Heute sickerten die Details eines neuen Kompromisses durch, den die Fraktionen der Großen Koalition gestern Abend beschlossen haben. Windkraft und Sonnenkraft sollen ausgebaut werden, jawohl! Aber, und jetzt kommt’s: Langsamer als bisher. Wie bitte? Haben wir uns verhört, verguckt, etwas übersehen?
Nix gelernt, Mann oh Mann!
Nein. Die große Koalition hat aus den Wahlschlappen der letzten Wochen nichts gelernt. Sie hat aus dem Dürresommer dieses Jahres nix gelernt. Sie macht weiter, wie bisher. So viel Verachtung gegenüber dem demokratischen Souverän hat es nicht einmal am Ende der DDR gegeben. Damals hat sich Erich Honecker, es war ziemlich dieselbe Zeit im Jahr, erst ins Krankenbett zurückgezogen und dann irgendwann nach Chile. Jetzt ist er so tot, wie er nur sein kann. Nie wieder wird er auferstehen, historisch gesehen.
Immerhin hat Honecker seinerzeit getan, was die Straße forderte: Den Platz frei gemacht. Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU), Andrea Nahles (SPD) oder auch Peter Altmaier (CDU), der zuständige Bundeswirtschaftsminister, wursteln so weiter, als sei nichts geschehen. Als hätte es in Bayern und Hessen keine unmissverständlichen Watschen gegeben. Dass Frau Merkel die CDU nicht mehr führen will, ist in diesem Zusammenhang völlig uninteressant. Denn sie ist Kanzlerin aller Wähler, und in dieser Funktion ist kein Kurswechsel erkennbar. Nicht ein Jota, nicht einen Deut ändert sich an der Bundespolitik.
Sind diese Funktionäre kriminell?
Man muss schon sehr, sehr ignorant sein, um die klaren Voten der Wähler einfach beiseite zu schieben. Oder sind die Leute an der Spitze unserer Republik gar Kriminelle, die den festen Vorsatz gefasst haben, den Karren voll an die Wand zu fahren? Die den Klimawandel wissentlich herunterspielen, um die Energiewende weiter auszubremsen? Noch von Ignoranz oder Fahrlässigkeit im Klimaschutz und in der Energiepolitik zu sprechen, scheint mir, die Situation zu verharmlosen. Denn diese Art der Politik treibt der AfD immer mehr unzufriedene Wähler in die Arme. Spaltet die Gesellschaft. Gefährdet die Demokratie.
Ich frage: Ist die Große Koalition kriminell? Diese Frage muss erlaubt sein, sie ist – was die Energiewende angeht – bereits Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Denn der Aufstieg der Grünen und zahlreiche Studien belegen, dass die Deutschen die Energiewende wollen. Sie wollen keine Atommeiler mehr, auch keine Kohleschlote. Und sie wollen auch keine Große Koalition mehr.
Das Grundgesetz gibt der Regierung den zwingenden Auftrag, vorsorglich zu handeln. Vorsorglich für die Menschen in Deutschland, nicht für die Konzerne oder die Überlebensstrategien abgewirtschafteter Parteiklüngel. Diesen Auftrag missachtet die Koalition auf die eklatanteste Art und Weise. Oder wie ist es zu verstehen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien erneut verzögert und bürokratisch behindert werden soll?
Eine Schande für unser Land
Der neue Kompromiss ist ein faules Ei, und der Fisch stinkt vom Kopf. Was derzeit im politischen Berlin abgeht, ist Halloween in den ehemaligen Volksparteien, der Veitstanz einer Funktionärskaste, die ich für ausgestorben hielt. Doch nun erheben die Untoten ihre Häupter aufs Neue, unverfroren grinsend. The Walking Dead haben das Kanzleramt erobert, sie hausen in unseren Ministerien und Ämtern.
Diese Große Koalition ist eine Schande für unser Land. Die Kanzlerin muss abtreten, mit ihr das gesamte Kabinett. Wir brauchen dringend Neuwahlen, sonst ist der soziale Friede in diesem Lande gefährdet. Sonst ist der Wohlstand gefährdet, der von den natürlichen Ressourcen abhängt, der eine zügige Energiewende dringend braucht. Ob wir Parteien wie die CDU, CSU oder die SPD noch brauchen, das müssen deren Mitglieder entscheiden. Vor allem sie haben es in der Hand, den Wechsel einzuleiten.
