Nun sind die Länder am Zuge. Nun muss sich zeigen, ob der grüne Gewinn der Landtagswahl in Baden-Württemberg die Energiewende hierzulande retten kann. Ob der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt seine Lehren aus dem desaströsen Aufstieg der Alternative für Deutschland (AfD) gezogen hat. Blind hat er zugeschaut, wie das Solar Valley in Bitterfeld geopfert wurde, wie die Werke bei Magdeburg dicht machten.
So wurden in Sachsen-Anhalt mindestens 6.000 Jobs in der Solarindustrie vernichtet, ohne dass Herr Haselhoff auch nur einen Finger gerührt hätte. Ebenso lief es vor drei Jahren in Brandenburg: Dort schaute die SPD-Landesregierung seelenruhig zu, dass 3.000 Arbeitsplätze in Fürstenwalde und Frankfurt/Oder draufgingen, nur um die Tagebaue und die Kohlekraftwerke zu retten. Nun will sie nicht einmal Vattenfall mehr haben, sind tschechische Heuschrecken eingestiegen. Am Ende wird Brandenburg auf der Misere hocken bleiben, wie heute schon Sachsen-Anhalt.
Zum Glück wurde eine Hoffnung enttäuscht: Trotz der massiven politischen Widerstände lässt sich die Energiewende nicht aufhalten. Die Kohle (fossiler Brennstoff) hat keine Chance, egal, wie viel Kohle (politisches Schmiergeld) über den Tisch wandert. Ihre Zeit ist vorbei. Meine Herren Politiker, ganz gleich, welcher Couleur – dämmert‘s langsam?
Scheint zumindest so. Immerhin hat der Bundesrat rund 100 Änderungsanträge zur jüngsten EEG-Reform eingereicht. Zentraler Punkt ist die EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch. So monierten die Länder unter anderem, dass fossile Erzeugungsanlagen der gewerblichen Industrie nur mit 15 Prozent belastet werden – falls die Unternehmen nicht gänzlich befreit sind. Grüne Energiequellen zur Eigenerzeugung sollen jedoch bis zu 50 Prozent der EEG-Umlage zahlen (Ausnahme: Kleinstanlagen). Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al Wazir (B90/Grüne) plädiert für eine einheitliche Begrenzung der Belastung auf 15 Prozent der EEG-Umlage.
Wir dürfen gespannt sein, wie die Sache ausgeht. Die vorliegende Novelle des EEG ist nichts anderes als der Versuch, die erneuerbaren Energien gänzlich in die Hände der großen Stromkonzerne zu bringen. Nur sie sollen von sinkenden Beschaffungskosten profitieren, um bei der Handelsmarge kräftig Kasse zu machen. Nur sie bekommen die völlig unsinnige Einspeisegebühr für völlig unsinnige Windkraftwerke vor den Küsten, was die EEG-Umlage weiter verteuert. Nicht zu sprechen von den völlig unsinnigen Stromtrassen quer durch die Lande. So reißen sich die großen Energieversorger das Geld der Verbraucher unter den Nagel, lassen das EEG-Konto weiter anwachsen, ohne dass auch nur ein Heller in die Energiewende investiert wird.
Die Stunde der Wahrheit naht, das haben die jüngsten Landtagswahlen gezeigt. Denn wenn Grüne, SPD und die Unionsparteien nicht langsam aufwachen und sich der vom Bürger gewollten und geforderten Energiewende konstruktiv annehmen, ja dann – dann braucht sie wohl tatsächlich keiner mehr. Dann sind Türen und Tore offen für die Radikalen, siehe AfD. Die Energiewende ist ein Prüfstein für die Demokratie: Wenn die Demokraten nicht endlich verantwortlich handeln, setzen sie alles aufs Spiel.
