Die zuständige Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) verspricht ein schnelles Gesetz, das die solare Energiewende in die Städte tragen soll. Und das EEG 2017 öffnet Spielräume, die den gebeutelten Photovoltaikmarkt in Deutschland aufpäppeln könnten. Zum Beispiel ausschreibungsfreie Solargeneratoren bis 750 Kilowatt. Zum Beispiel Solarparks auf der freien Fläche. Auf 600 Megawatt wurden die Ausschreibungen erhöht.
Zudem dürfen die Bundesländer eigene Kategorien für die Flächennutzung durch Solarparks entwickeln. Erstaunlich fix waren die Beamten in Stuttgart und München bei der Sache. Nun werden in den beiden großen, sonnigen Bundesländern auch Ackerflächen zugelassen. Andere Bundesländer dürften bald nachziehen.
PV und Speicher sind kostengünstig
Der Deckel für die Ausschreibungen wird dadurch nicht erhöht, auch Projekte für Mieterstrom werden sich in nennenswertem Umfang erst 2018 in den Zubauzahlen niederschlagen. Aber es deutet sich an, dass Bewegung in die politischen Hirne gekommen ist. Ganz offensichtlich hat es sich bis in die Spitze der Pyramide herumgesprochen, dass Photovoltaik und Stromspeicher die Energiewende sehr kostengünstig ermöglichen. Und obendrein den Aufwand zum Netzumbau deutlich verringern.
Dass unsere Politiker umdenken, ist noch kein belastbarer Trend. Da sollten wir vorsichtig sein. Gebranntes Kind scheut das Feuer, heißt es im Volksmund. Denn allem Anschein nach dürfte der geplante Gesetzentwurf von Frau Zypries die bürokratischen Hürden für Mieterstrom sogar erhöhen. Der Bund will eher durch Zuschüsse wirken, als die EEG-Umlage für Mieter reduzieren.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Große Koalition bestraft Mieter und Gewerbetreibende, die weiterhin EEG-Umlage zahlen müssen. Das ist ein Skandal, denn gleichzeitig erhalten die Dreckschleudern der großen Energiekonzerne weiterhin großzügige Subventionen.
Sonnenstrom wird weiterhin verteuert
Sonnenstrom wird mit politischen Mitteln verteuert, anstatt die Erzeugungspreise der fossil-atomaren Kraftwerke transparent zu machen. Indem man beispielsweise das Kohlendioxid aus den Schloten ordentlich besteuert. Indem man beispielsweise die Gesundheitskosten für tausende leukämiekranke Kinder den Betreibern der AKW in Rechnung stellt, ganz zu schweigen von den Milliarden Euro für Endlagerung und Entsorgung. Solche Kosten werden unter den Teppich gekehrt, das ist weiterhin Tagespolitik in Deutschland.
Bleiben wir bei unserem Geschäft. Bei den Ausschreibungen könnte es bald passieren, dass Solarparks mit der Windkraft konkurrieren. Die ersten „technologieoffenen“ Ausschreibungen sollen demnächst starten. Auf die kluge Idee, hybride Kraftwerke aus Photovoltaik UND Windrotoren auszuschreiben, scheint im Ministerium niemand zu kommen.
Im Detail sind wir also noch sehr weit davon entfernt, dass sich der politische Wind dreht. Sollten die Unionsparteien und die Sozialdemokraten nach der Wahl gar mit Zwei-Drittel-Mehrheit regieren, könnte alles noch viel schlimmer kommen. Dann tanzen die Bürokraten auf dem Tisch.
Einspeisevergütung ist kein Geschäftsmodell
Entscheidend wird sein, sich nicht verleiten zu lassen. Zwar werden Solarparks oder Mieterstrommodelle noch längere Zeit die Einspeisevergütung brauchen, um sich zu rechnen. Doch das ist ebenso wenig ein wirtschaftliches Modell, wie es 2013 oder 2014 war. Jede staatliche Unterstützung steht auf wackeligen Füßen, diese Erfahrung sollte die Solarbranche eigentlich gemacht haben. Wirklich nachhaltige Geschäftsmodelle bietet derzeit nur der Eigenverbrauch für Privatkunden und Gewerbe.
Deshalb muss es vor allem darum gehen, dass die Systempreise für die Photovoltaik und die Stromspeicher weiter sinken. Nur das macht die Branche immun gegen Winkelzüge aus der Politik. Sinkende Preise spielen auch den Mieterstromkonzepten in die Hände, damit sie schnell die Schwelle zur Wirtschaftlichkeit – ohne Förderung – überwinden. Letztlich sollten auch Solarparks – zumindest zu einem hohen Anteil – den Strombedarf der Nachbarschaft decken, also für den Eigenverbrauch produzieren.
Preise müssen weiter sinken
Sinkende Preise werden das Umdenken in der Bevölkerung und somit in der Politik beschleunigen. Wer sich vom staatlichen Tropf löst, darf selbstbewusst auftreten. Über Jahrzehnte wurden die Strukturen der Energiewirtschaft vom Staat legitimiert und subventioniert – vom Bergbau bis zur Endlagerung und Entsorgung, Folgekosten im Gesundheitssystem bis zum Militär inbegriffen.
Damit muss endlich Schluss sein! Photovoltaik und Stromspeicher nabeln die Energieversorgung vom staatlichen Zugriff ab. Sie sind die Unabhängigkeitserklärung des einzelnen Bürgers, ebenso der Kommunen und Städte, ja ganzer Volkswirtschaften und Staaten. Es gibt kein Zurück, die Energiewende muss sich wirtschaftlich durchsetzen – weltweit.
Im Kern geht es darum, die EEG-Umlage abzuschaffen. Dann brauchen wir auch keine Einspeisevergütung oder andere Brosamen aus der Politik mehr. Es geht um Transparenz in der Energieversorgung. Saubere Stromerzeugung ohne Brennstoff muss preiswerter sein als dreckiger Kohlestrom oder Atomenergie, die Atmosphäre, Fluren und Gewässer radioaktiv verseucht. Dieser Wandel, das ist unsere Aufgabe. Keinen Kotau vor der Politik! Wir haben mehr zu bieten, viel mehr!
