Laufzeit-Moratorium ist nicht die Lösung

Die Bundesregierung hat am Montag ein dreimonatiges Moratorium der AKW-Laufzeiten beschlossen. Nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zieht sie damit die Konsequenzen aus dem Atomunfall im japanischen AKW Fukushima. Nach Berichten von „Spiegel Online“ hat sich Merkel mittlerweile mit den Vertretern der Bundesländer darauf verständigt, die sieben vor 1980 gebauten Kernkraftwerke vorübergehend abgeschaltet werden sollen. Dabei handele es sich um die AKW Biblis A und B, Neckarwestheim, Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser und Philippsburg 1. Die übrigen Meiler sollen während der Sicherheitsprüfung in den kommenden Monaten am Netz bleiben.

Die Erneuerbaren-Energien-Branche und Umweltverbände sehen diese Maßnahme der Bundesregierung als unzureichend an. Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) bekräftigte beispielsweise, dass die regenerativen Energiequellen wie Wind, Photovoltaik und Biomasse bis 2020 etwa 47 Prozent der Stromversorgung in Deutschland sichern könnten. Damit sei die von der schwarz-gelben Bundesregierung im vergangenen Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung überflüssig. Der BEE fordert deshalb zum Atomausstieg, wie in SPD und Grüne mit den AKW-Betreibern vereinbart hatten, unverzüglich zurückzukehren und schnellstmöglich aus der Nutzung der Kernenergie auszusteigen. „Die Versorgungssicherheit ist dabei auch mit hohen Anteilen erneuerbarer Energien zu keinem Zeitpunkt gefährdet“, heißt es beim BEE weiter. Die Atomkraft sei keine Brücke ins regenerative Zeitalter, wie dies Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) so gern betont. Die AKW „sind keine Brücke, sondern ein ernsthaftes Hindernis für den notwendigen Umbau unseres Energiesystems“, sagte BEE-Präsident Dietmar Schütz. Es sei vielmehr notwendig regenerative Kombikraftwerke zu bauen. Mit dem Zusammenschalten von Photovoltaik-, Windkraft- und Biomasseanlagen demonstriere die Branche bereits heutzutage, dass eine vollständige Versorgung aus erneuerbaren Energien auch in Deutschland möglich sei. Ähnlich äußerte sich auch der NABU-Präsident Olaf Tschimpke: "Ein Moratorium reicht nicht, die Regierung muss die Laufzeitverlängerung sofort zurücknehmen." Er forderte von der Bundesregierung ein neues Energiekonzept mit einer „wirklich tragfähigen Brücke zu erneuerbaren Energien“.

ISE: Baden-Württemberg kann auch ohne AKW

Es ist anzunehmen, dass die Bundesregierung das Moratorium gerade mit Blick auf die Stimmung in der Bevölkerung und die anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt verhängt hat. Nach einer Befragung für den „ARD-Deutschlandtrend“ sind 80 Prozent der Deutschen für eine komplette Rücknahme der AKW-Laufzeitverlängerung in Deutschland. Eine Mehrheit von 53 Prozent spricht sich demnach sogar dafür aus, alle deutschen Kernkraftwerke so schnell wie möglich vom Netz zu nehmen. Gerade der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gilt als großer Verfechter der Atomkraft. Das Fraunhofer-ISE in Freiburg hat nun im Auftrag der Landesregierung ein Konzept für einen zukünftigen Energiemix basierend auf Erneuerbare Energien erarbeitet. „In einem Konzeptpapier für die Landesregierung haben wir einen Energieentwicklungspfad skizziert. Dabei zeigt sich, dass ein starker Ausbau der Erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg technisch möglich und wirtschaftlich durchführbar ist“, sagt Eicke Weber, Leiter des Fraunhofer ISE. Die zentrale Erkenntnis der Untersuchung sei, dass die vier AKW in Baden-Württemberg sukzessiv im Zeitrahmen der bisherigen Laufzeiten bis 2022 durch erneuerbare Energien ersetzt werden können.

Die Deutsche Umweltstiftung hat indes ihren „AKW-Gefährdungsatlas“ für Deutschland nach dem Atomunfall in Japan aktualisiert. Dabei werden die unmittelbaren Gefährdungszonen im Falle einer Kernschmelze in einem deutschen oder grenznahen AKW aufgezeigt. Nach Angaben der Deutschen Umweltstiftung sind in den Einzugsbereichen bis zu 18 Millionen Menschen betroffen. Besonders gefährdet seien die Regionen im Saarland, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Südbaden und Nordwürttemberg wegen ihrer unmittelbaren Nähe zu teilweise bis zu sechs Kernkraftwerken, hieß es weiter. (Sandra Enkhardt)