Rösler und Röttgen versuchen sich in Harmonie

09.02.2012 | Druckvorschau

Der aktuelle Streit über die Solarförderung zeigt deutlich die unterschiedlichen Interessen innerhalb der Bundesregierung. Wirtschafts- und Umweltminister versuchten nun im Bundestag, Einigkeit zu demonstrieren und wiesen die Kritik der Opposition an der Energiepolitik zurück.

In einer aktuellen Stunde im Bundestag zum Thema EEG und Energieeffizienz sollte geklärt werden, was die Haltung der Bundesregierung angesichts der unterschiedlichen Positionen der beteiligten Ministerien ist. Während Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ein „Solarausstiegsgesetz“ vorgelegt hat, dass bis 2020 gerade einmal einen Ausbau der Photovoltaik von 33.300 Megawatt anstrebt – also umgerechnet nur noch ein Gigawatt jährlich, will Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) lediglich eine weitere Absenkung der Einspeisetarife, aber keine grundsätzliche Änderung der Solarförderung.

Rösler warf den Grünen Dreistigkeit vor, dass ausgerechnet sie das Thema Energiewende auf die Tagesordnung des Bundestages gehoben hätten. Schließlich sei unter der rot-grünen Bundesregierung kein einziges Atomkraftwerk vom Netz gegangen und sie habe sich im Zuge der Energiewende nicht um die Unternehmen gekümmert. „Es ist gut, dass diese naive Energiepolitik von dieser Bundesregierung beendet wurde“, sagte Rösler im Bundestag am Mittwoch. Er bekräftigte, dass die aktuelle Bundesregierung an der Energiewende festhalten wolle. „Wir lassen uns auch nicht auseinander dividieren“, sagte er mit Blick auf seinen Umweltkollegen. Rösler verwies dafür auf die gemeinsamen Bestrebungen bei der Offshore-Windenergie und den Netzen.

Gleich zu Beginn seiner Rede wurde der Unterschied zwischen Röttgen und Rösler dann aber wieder offensichtlich. Röttgen bedankte sich nämlich bei den Grünen dafür, dass sie diese aktuelle Stunde einberufen haben. In den vergangenen Tagen sei „unheimlich viel energiepolitischer Unsinn erzählt“ worden, sagte der Bundesumweltminister weiter. Röttgen wollte nun die Fakten entgegenhalten. Er wies zunächst die Kritik von SPD und Grünen zurück. Er verwies auf die Erfolge der Regierung bei der Energiewende, die zu Zeiten eines SPD-geführten Wirtschaftsministeriums nicht erreicht worden seien. Außerdem zeige sich der Erfolg auch an den Stromexporten nach Frankreich sowie an den stabilen Börsenstrompreisen, die die niedrigsten in Europa seien. Dies zeige, die Energiewende fahre nicht vor die Wand, sagte Röttgen im Bundestag. Der Grund dafür sei auch die gute Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium. Röttgen verteidigte zugleich die Ausnahmeregelungen der Bundesregierung für die Industrie bei der EEG-Umlage, um diese wettbewerbsfähig zu halten.

„Unsere Energiewende ist Technologiepolitik“, so der Minister weiter. Deshalb sei die Regierung nun aber auch gezwungen, beim EEG erneut Änderungen vorzunehmen. Das Gesetz enthalte noch „einen ausgeprägten Gabriel-Faktor“, sagte Röttgen mit Blick auf seinen SPD-Vorgänger Sigmar Gabriel. „Das war die falsche, verfehlte Überförderung der Photovoltaik in der vergangenen Legislaturperiode, die nun die Verbraucher noch über Jahre bezahlen müssten“, sagte Röttgen. Er verwies darauf, dass es Union und FDP zu verdanken sei, dass bis Mitte des Jahres die Einspeisetarife für Photovoltaik etwa um 50 Prozent gesunken seien und es zugleich einen weiteren dynamischen Ausbau gebe. Der „atmende Deckel“, den die aktuelle Regierung eingeführt habe, wirke, sagte Röttgen. Die weiteren Anpassungen bei der Solarförderung hätten nun ihre Ursache in der chinesischen Industrie- und Technologiepolitik. Er warf den dortigen Photovoltaik-Unternehmen „offensives, aggressives Preisdumping“ vor, dass durch den unbegrenzten, kostenlosen Kredit- und Kapitalzugang ermöglicht werde. Er werde dieses Problem in Zusammenarbeit mit Rösler lösen.

Thomas Bareiß vom Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprach vom „ambitioniertesten Energiekonzept“ aller Zeiten, dass sich die Regierung gesetzt habe. Dennoch erneuerte er die Forderungen der Wirtschaftspolitiker, die erneuerbaren schneller marktfähig zu machen. Es sei eine „intensive Diskussion über das EEG in den kommenden Jahren“ notwendig. Bareiß forderte, dass Investitionen in wettbewerbsfähige Technologien fließen sollen, was derzeit aber nicht geschehe. Bareiß sowie seine CDU-Wirtschaftskollegen Joachim Pfeiffer und Michael Fuchs sprechen sich seit langem für eine Deckelung der Photovoltaik in Deutschland aus.

Massive Kritik der Opposition

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erneuerte hingegen in der aktuellen Stunde seine Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung. Sie sei „nichts anderes als ein einziges Gewürge“. „Energiewende, das ist in diesem Kabinett vor allem Chaos, das sind ministerielle Eitelkeiten und was das Kanzleramt angeht, das ist die Verweigerung jeder Steuerung des Prozesses“, sagte Steinmeier. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin attacktierte Schwarz-Gelb. Er verwies zudem auf den Erfolg des Ausbaus der Erneuerbaren, der dazu beitrage, dass die Strompreise stabil blieben. Die Photovoltaik helfe dabei, „die Mittagsspitzen abzudecken und wirkt auf diese Weise preisdämpfend“. Der Strompreis sei nur nach oben gegangen, weil Rösler Ausnahmen bei der EEG-Umlage für Großverbraucher geschaffen habe. “Weil Sie lieber Handwerker und Verbraucher abkassieren und Stromverbrauch und Stromverschwendung auf diese Weise subventionieren, deswegen ist der Strompreis nach oben gegangen“, sagte Trittin zu Röslers Energiepolitik. In eine ähnliche Richtung ging die Kritik der Linken. Die Bundesregierung verstehe sich vor allem als Interessenvertreter der großen Energiekonzerne. „Sie setzen auf Großprojekte, auch das natürlich, weil Sie die vier großen Energiekonzerne im Boot halten wollen“, sagte Dorothee Menzner von der Linken. Sie forderte die Bundesregierung auf, an den Grundsätzen des EEG festzuhalten. Es sei wichtig, dass es weiterhin Einspeisevergütung und –vorrang für erneuerbare Energien gebe. „Die Diskussionen über die Rolle der Solarenergie in den letzten Wochen sind ein Beispiel für ihren fahrlässigen Umgang mit dem Thema“, sagte Menzner weiter. (Mirco Sieg/Sandra Enkhardt)