Röttgen massiv unter Druck

Nach dem Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen sind für den 13. Mai Neuwahlen in dem Bundesland angesetzt. Als CDU-Landeschef will Bundesumweltminister Norbert Röttgen nun als Spitzenkandidat für seine Partei um das Amt des Ministerpräsidenten kämpfen. In den vergangenen Tagen wurden mehrfach Stimmen laut, die von Röttgen forderten, sich von seinem Amt des Umweltministers zurückzuziehen und sich eindeutig zu Nordrhein-Westfalen zu bekennen, um seine Wahlchancen zu erhöhen. Dies hat Röttgen bisher immer abgelehnt. Allerdings schloss er nun nach einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ nicht mehr aus, im Falle einer Niederlage auch als Oppositionsführer nach Düsseldorf zu wechseln. Dies fordern auch eigene Parteifreunde von Röttgen – vor allem aber führende Mitglieder der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen.

Röttgens Chancen auf das Amt des Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen sind derzeit eher bescheiden. In den aktuellen Umfragen steht die CDU bei etwa 34 Prozent und damit knapp hinter der SPD. Zudem haben sich die Grünen, die aktuell bei etwa 14 Prozent liegen, klar für eine Fortsetzung der rot-grünen Landesregierung ausgesprochen. Dem als Vorreiter für schwarz-grüne Bündnisse geltende Umweltminister fehlt damit ein Koalitionspartner, da die FDP derzeit nur zwei Prozent in den Umfragen erreicht. Dennoch fordern nun gerade auch die Liberalen, Röttgen solle sein Ministeramt aufgebe. „Norbert Röttgen müsse aufpassen, ließ FDP-Generalsekretär Patrick Döring am Montag verlauten, dass er sich mit seinem Zögern, als Spitzenkandidat sein Ministeramt aufzugeben, nicht ‚politisch irreparabel‘ beschädige“, berichtet die „Frankfurter Rundschau“ weiter. Innerhalb der FDP gelte Röttgen als  „Schwarzgrüner“, der viel von erneuerbaren Energien und Umweltschutz, aber wenig von sozialer Marktwirtschaft und Liberalismus halte.

In diesem Licht ist denn auch die aktuelle Debatte über die Solarförderung zu betrachten. Es kann sein, dass die zuständigen Minister Röttgen und Philipp Rösler, der neben dem Wirtschaftsressort auch die Liberalen führt, das Ende der Debatte in diesen Ämtern nicht mehr erleben werden. Nach einer Sitzung im Umweltausschuss morgen, in der Experten zu den drastischen Einschnitten bei der Photovoltaik gehört werden, soll Ende kommender Woche dann der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über die EEG-Novelle entscheiden. Im Bundesrat – dem die Neuregelung der Solarförderung ebenfalls vorgelegt werden muss und der noch einen Vermittlungsausschuss anrufen kann – wird das Gesetz dann wohl erst Mitte Mai beraten. Bis dahin stehen aber auch noch die Landtagswahlen im Saarland am kommenden Sonntag sowie in Schleswig-Holstein am 6. Mai an. Am 13. Mai schließlich wird sich zeigen, ob Röttgen den Kampf um Nordrhein-Westfalen gewinnen kann. Allerdings ist laut „Frankfurter Rundschau“ aber nicht einmal gesichert, dass er in seinem eigenen Wahlkreis in Bonn siegen wird. Dann würde ihm aber auch das Mandat fehlen, um überhaupt zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden – selbst wenn die CDU siegen würde und er einen ausreichend schlagkräftigen Koalitionspartner hätte. Zugleich wäre es aber auch ein enormer Imageschaden – vor allem auch in den eigenen Reihen - wenn Röttgen nach seiner Wahlniederlage wieder auf sein Ministeramt in Berlin konzentriert.

Für die FDP könnten bis Mitte Mai zugleich drei weitere verlustreiche Landtagswahlen bevorstehen, an dessen Ende wohl auch eine neue Debatte über Parteichef Rösler stehen wird. Es ist damit sehr wahrscheinlich, dass bis zum Ende der politischen Diskussion über die Zukunft der Photovoltaik die entscheidenden Minister, die sich auf die drastischen Einschnitte mit sofortiger Einmalkürzung der Einspeisetarife, einer weiteren monatlichen Absenkung, dem Marktintegrationsmodell und der Verordnungsermächtigung in den Hinterzimmern verständigt haben, gar nicht mehr im Amt sein könnten. (Sandra Enkhardt)