Die europäischen Branchenvereinigung fordert in einem Brief an Wettbewerbskommissarin Cecilia Malmstrom das Ende der Strafzölle gegen chinesische Modulimporte. Die Herstellerplattform EU Pro Sun hält die Argumentation von Solar Power Europe für nicht schlüssig. Sie fordert statt dessen bessere Rahmenbedingungen für die Photovoltaik in Europa.
Der Branchenverband Solar Power Europe fordert in einem Brief, der von 403 Unternehmen unterzeichnet wurde, die EU-Wettbewerbskommissarin Cecilia Malmstrom auf, die Handelsbarrieren für Solarmodule und Zellen aus China endlich zu beenden. Denn sie hätten unvorhersehbare Konsequenzen und einen negativen Einfluss auf die Wertschöpfungskette der europäischen Solarindustrie. Die Zölle und Mindestverkaufspreise, denen chinesische Produkte unterworfen sind, wirken sich nachteilig auf die Zahl der Arbeitsplätze in der Branche aus, aber auch auf die Investitionen in neue Anlagen und die Entwicklung der Solarenergie in Europa.
Handelsschranken verteuern Solarstrom
Die Unterzeichner argumentieren mit dem Boom der Photovoltaik weltweit. Nur in Europa kommt der Ausbau nicht voran. „In einer Zeit, in der der europäische Solarmarkt rückläufig ist, braucht der Sektor Maßnahmen, die die Nachfrage ankurbeln und nicht solch Handelsschranken, die die Kosten für die Kunden, Konsumenten und Stromkunden nur erhöhen“, erklären die Unterzeichner des Briefes. Die Strafzölle und Mindestverkaufspreise erhöhen die Kosten für eine Dachanlage um etwa 1.000 Euro, rechnen sie vor. Der Bau großer Solarparks mit einer Leistung von zehn Megawatt würde hunderttausende Euro zusätzlich kosten, nur aufgrund der Strafmaßnahmen. Das wirkt sich auf die Preise aus, die in den Ausschreibungen erzielt werden könnten und damit auf die Kosten, die der Verbraucher für den Strom aus den Anlagen bezahlen müsse.
Kommission solle jetzt handeln
Mit dem Brief wollen die Solarunternehmen ihren Standpunkt im derzeit laufenden Überprüfungsverfahren, ob die Handelsschranken bestehen bleiben sollen oder nicht, klar machen. „Die Zahl der Unternehmen, die sich gegen die Handelsmaßnahmen aussprechen, wird immer größer“, betont Jochen Hauff, Geschäftsführer von Baywa Re, Mitglied des Vorstandes von Soalr Power Europe und einer der Initiatoren der jetzigen Initiative. „Unternehmen aus allen Mitgliedsstaaten und aus allen Bereichen der Wertschöpfungskette haben unterzeichnet. Die kleinen und mittleren Unternehmen in Europa genauso wie die großen Konzerne stehen zusammen und sind der Ansicht, dass die Handelsstrafen jetzt abgeschafft werden müssen. Jetzt ist die Zeit für die Kommission zu handeln und die Zölle auslaufen zu lassen.“
Nachfrage stagniert trotz fallender Modulpreise
Dass die Zölle den Ausbau der Photovoltaik in Europa hemmen würde, lässt die Plattform EU Pro Sun, in der sich einige Hersteller zusammengeschlossen haben und für die Zölle eintreten, nicht gelten. „Wir haben seit Juli in Europa einen Modulpreisverfall von rund 20 Prozent erlebt, ohne dass deswegen der Markt gewachsen wäre“, erklärt Milan Nitzschke, Präsident von EU Pro Sun. „Grund für die Investitionszurückhaltung sind nicht die Preise sondern politische Instabilitäten. Immer mehr Mitgliedsstaaten haben Förderungen gekürzt und sogar Abgaben auf Solarstrom eingeführt. Hinzu kommt, dass durch restriktive Ausschreibungsverfahren der Zubau künstlich begrenzt wird.“
Entscheidung bis März 2017 erwartet
Deshalb fordert EU Pro Sun, die Handelsbarrieren aufrecht zu erhalten. Statt sich über Strafzölle für chinesische Module und Zellen in die Haare zu bekommen, sollte sich die europäische Solarbranche lieber geschlossen für bessere Rahmenbedingungen und klare Regeln einsetzen, betont Nitzschke, der sich für den Schutz der einheimischen Industrie einsetzt.
Die Strafmaßnahmen gegen die chinesischen Hersteller werden derzeit überprüft. Das Ergebnis soll im März des kommenden Jahres auf dem Tisch liegen. Ob dann überhaupt noch Handelsschranken wirken, bleibt zumindest fraglich. Denn die meisten großen Hersteller im Reich der Mitte sind schon aus dem Abkommen über Mindestverkaufspreise ausgestiegen und beliefern den europäischen Markt mit Produkten, die sie außerhalb Chinas herstellen. Für diese werden ohnehin keine Antidumping- oder Antisubventionszölle fällig. (su)
