In seiner heutigen Sitzung hat sich der Bundestag mit der Abschaffung des Förderdeckels für Solaranlagen beschäftigt. Die Fraktion von B90/Grüne haben einen Antrag zur Änderung EEG eingebracht, wonach der Absatz 5 und 6 aus dem Paragraphen 49 gestrichen werden soll. Dieser verfügt den Förderstopp, wenn er Ausbau der Photovoltaik die Grenze von 52 Gigawatt erreicht hat. Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition und der AfD und gegen die Stimmen von B90/Grüne und der Linken die Gesetzesvorlage in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Altmaier zum Handeln aufgefordert
Im Vorfeld dieses Beschlusses kam es zu einer heftigen Debatte, in der die Abgeordneten von B90/Grüne, der Linken und einigen SPD-Abgeordneten vor allem mehr Tempo in der Umsetzung eines Versprechens gefordert haben, das Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schon im Herbst des vergangenen Jahres gegeben hat. So mache Nina Scheer von der SPD in Gesprächen mit ihren Abgeordnetenkollegen von der CDU immer wieder die Erfahrung, dass diese der Meinung sind, der Deckel sei längst abgeschafft. Doch das stimmt nicht“, sagt sie und fordert Peter Altmaier endlich auf zu handeln und zwar nicht nur in Bezug auf die Abschaffung des Solarförderdeckels, sondern auch bei der Nachbesserung der Mieterstromgesetzgebung.
Planungssicherheit schaffen
Auch aus den anderen Oppositionsfraktionen – mit Ausnahme der FDP und der AfD – wurde immer wieder kritisiert, dass der Bundeswirtschaftsminister das Thema einfach aussitzt und durch Nichthandeln in der Solarindustrie weiteren Schaden anrichtet. So lägen schon jetzt viele Projekte auf Eis, weil sie keine Finanzierung mehr bekommen. Denn es fehlt die Planungssicherheit.
Union und FDP beharren auf Kostenargument
Vor allem die Unions- und FDP-Redner beharrten immer wieder auf dem Kostenargument. Sie behaupten weiterhin, die Solarenergie sei nicht konkurrenzfähig und könne im Zusammenspiel mit der Windkraft und Speichern diverser Technologien die Stromversorgung in Deutschland nicht absichern. So fordert Jens Köppen von der CDU mehr marktwirtschaftliche Instrumente und eine Wasserstoffstrategie ein, ohne eine Antwort darauf zu geben, woher der Strom für den grünen Wasserstoff kommen soll. Aus den Reihen der FDP wurde gefordert, dass die Abschaffung des Deckels mit einem Pfad verbunden werden muss, wie die Förderung erneuerbarer Energien beendet werden kann.
