Der „grüne Bush“ meldete jüngst die Süddeutsche Zeitung. Denn George W. lebt schon seit 1999 heimlich still und leise in einem ökologisch geplanten Farmhaus im texanischen Crawford. Er nutzt Erdwärme und passive Solarkühlung, verwendet Regen- und Brauchwasser und schützt einen alten Eichenhain auf seiner Ranch als Grasmückenbiotop. Doch kaum jemand macht sich Hoffnungen, dass er seinen Blockadekurs bei der Klimaschutzpolitik in den letzten Monaten seiner Amtszeit aufgibt. „Symptomatisch war die Welcome-Rede von Präsident Bush vor mehreren tausend Teilnehmern der Washington International Renew able Conference (Wirec) Anfang März. „Er schwärmte 20 Minuten über Bioethanol und Nuklearenergie, Sonne und Wind kamen nur in einem Nebensatz vor“, berichtet Gerhard Stryi-Hipp, Chef des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar). „Das war echt enttäuschend, Bush redete fast komplett am Thema vorbei“, kommentiert auch Martin Schöpe, einer der Vertreter des Bundesumweltministeriums bei der Konferenz in der US-Hauptstadt.
McCain setzt auf Atomkraft
Wie geht es nach den Wahlen weiter? „Es kann nur besser werden“, meint nicht nur Rhone Resch, Präsident der Solar Energy Industries Association (SEIA). „Jetzt steht es fest. Im November wird sich die Klimapolitik der Vereinigten Staaten von Amerika grundlegend und radikal ändern“, zeigt sich der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese geradezu euphorisch. Er verweist darauf, dass nicht nur die demokratischen Präsidentschaftskandidaten, sondern auch der Republikaner John McCain einen ökologischeren Kurs einschlagen wollen. „McCain ist für amerikanische Verhältnisse ein radikaler Klimaschützer“, betont Liese. Gemeinsam mit dem ehemaligen Vizepräsidentschaftskandidaten von Al Gore, Joseph I. Lieber man, habe er schon 2003 den McCain-Lieberman Act eingebracht. Dieser sieht unter anderem Reduktionen der Treibhausgase in den USA um 70 Prozent bis 2050 sowie die Schaffung eines Emissionshandelssystems vor. „Ich glaube, dass der Klimawandel jetzt schon stattfindet und verheerende Folgen hat. Wir müssen jetzt handeln“, sagt McCain mit ernsthafter Miene in einem Wahlkampfvideo auf seiner Homepage. Umweltschutz biete auch wirtschaftliche Chancen. Die Im- portabhängigkeit der USA von fossiler Energie müsse drastisch verringert werden, weil dies im sicherheitspolitischen Interesse liege. Hierzu setzt der 71-Jährige als künftiger Präsident auf „saubere Technologien, beispielsweise die Nuklearenergie“. In welchem Umfang erneuerbare Energien dazu gehören bleibt offen.
Demokraten engagierter
Die demokratischen Kandidaten zeigen sich wesentlich ambitionierter. Beide wollen die CO?-Emissionen bis 2050 80 Prozent unter das Niveau von 1990 senken. Hierzu kündigen sie als einen Baustein die aktive Beteiligung der USA an internationalen Klimaschutzabkommen und den Einstieg in den Emissionshandel an. Die Zertifikate sollen zu 100 Prozent versteigert werden. „Der Ölverbrauch muss bis 2030 um mindestens 35 Prozent gesenkt werden“, fordert Barack Obama. Hillary Clinton tritt dafür ein, „dass der Stromverbrauch bis 2020 um 20 Prozent reduziert wird“. Um eine „neue, saubere Energiezukunft zu entwickeln“ möchten beide in den kommenden zehn Jahren 150 Milliarden US-Dollar investieren. Um dies zu finanzieren, will die ehemalige First Lady einen 50 Milliarden starken Energiefonds einrichten, der zum Teil durch Ölgesellschaften finanziert werden soll. Dezidiert tritt sie dafür ein, den Anteil der Erneuerbaren am Stromverbrauch bis 2025 auf 25 Prozent zu steigern. Auch mit weiteren Vorschlägen wie der Verdopplung des nationalen Forschungshaushalts für Erneuerbare, der Einrichtung eines nationalen Energierates und einem verpflichtenden Null-Emissions-Standard für alle neuen Bundesgebäude äußert sie sich konkreter als Obama.
Sehr konkret sind die Sorgen, die sich die Solarbranche über die kurzfristige Marktentwicklung macht. Denn eine nationale 30-prozentige Steuerbefreiung für den Bau von Solaranlagen läuft Ende des Jahres aus. Ein Votum des US-Repräsentantenhauses für eine achtjährige Verlängerung wurde bisher vom Senat und Bush abgeschmettert. „Diese Anreize müssen möglichst bald verlängert werden, um einen herben Rückschlag für die Solarenergie zu verhindern“, betont SEIA-Chef Resch. Sein deutscher Verbandskollege Stryi-Hipp vom BSW-Solar stößt in dieselbe Kerbe: „Wenn innerhalb der kommenden zwei bis drei Monate nichts passiert, kommt es noch in diesem Jahr zu großen Markteinbrüchen.“
Kalifornien vorbildlich
Auch die engagierten Programme und Ausbauziele zahlreicher Bundesstaaten seien auf die flankierenden finanziellen Anreize des Investment Tax Credit (ITC) angewiesen. Über 25 Staaten haben Förderprogramme zum Ausbau der Erneuerbaren aufgelegt. Vorne weg ist nach wie vor Kalifornien, das den Anteil von Sonne, Wind & Co. bis 2020 auf 33 Prozent steigern will. 87,1 Megawatt Solarstromleistung wurden dort im vergangenen Jahr zugebaut. Dahinter folgen New Jersey mit 16,4, Nevada mit 14,6, Colorado mit 12,5 und New York mit 4,4 und Arizona mit 2,8 Megawatt.
Auch Bundesstaaten, die bisher erst in geringem Umfang Photovoltaik nutzen, wollen nun einen Gang zulegen. So werden derzeit in Minnesota, Michigan und Illinois Einspeiseregelungen nach dem Vorbild des deutschen EEG diskutiert oder vorbereitet, berichtet Branchenkenner Paul Gipe. „Die USA benötigten eine neue Energiepolitik, die sich auf erneuerbare Energien stützt“, sagte jüngst der Gouverneur von New Mexiko Bill Richardson bei der Grundsteinlegung einer neuen Solarfabrik von Schott in Albuquerque.
Neben prominenten deutschen Herstellern wie Solarworld, Schott, Solon, SMA oder Kaco ist auch der BSW-Solar zunehmend über dem großen Teich aktiv, „Die USA sind der vielversprechendste Markt außerhalb von Europa“, betont Stryi-Hipp. Der Branchenverband ist deshalb auch einer der Träger der ersten Intersolar North America Mitte Juli in San Francisco. Ob George W. Bush sich auch dort blicken lässt, um sich über die passenden Solarstrommodule für sein Ökohaus zu informieren? Das „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ ist immer für Überraschungen gut.
