Der Bundestag hat im Haushalt die Ermächtigungen für die Energieforschung des Wirtschaftsministeriums stark gekürzt. Dies führt bereits im laufenden Jahr 2020 zum massiven Einbruch bei neuen Forschungsprojekten.
Rolf Brendel, Professor am Institut für Solarenergieforschung in Hameln (ISFH), warnt: „Wichtige neue Forschungsprojekte werden nicht starten können und in den Folgejahren wird die deutsche Energieforschung substanziell geschwächt.“
Die im Forschungsverbund für Erneuerbare Energien (FVEE) vereinten Institute fordern, die Projektforschung für die Energiewende zu sichern. Dafür muss im Bundeshaushalt 2021 die Kürzung der Verpflichtungsermächtigungen korrigiert werden.
Der Bundestag hatte Ende November Umschichtungen für den Etat 2020 des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) beschlossen. Beantragt hatte sie die Arbeitsgruppe Haushalt der Regierungskoalition. Dabei ging es um die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen, die über das aktuelle Haushaltsjahr hinaus neue Mittel für die Folgejahre reservieren.
Kürzung um 90 Prozent
Rolf Brendel erläutert: „Die Reduktion der Verpflichtungsermächtigungen um 90 Prozent von 105 Millionen Euro auf zehn Millionen Euro im Haushaltsjahr 2021 führt dazu, dass die üblicherweise mehrjährigen Forschungsprojekte nicht bewilligt und nicht begonnen werden.“ So könnten bereits mit Industriepartnern vorbereitete Projekte des ISFH zu emissionsarmer Gebäudetechnik und effiziente Photovoltaik durch das Raster fallen – und leer ausgehen.
Die Energieforschung in Deutschland ist im internationalen Vergleich außerordentlich breit und leistungsfähig aufgestellt und zählt in wesentlichen Themengebieten zur Weltspitze. Forschung und Entwicklung in Wissenschaft und Industrie haben den Weg bereitet, die Kosten für zukunftsfähige Energiesysteme zu senken, etwa in der Photovoltaik, in der Windenergie, bei Batteriespeichern oder Power-to-X.
Der stellvertretende Sprecher FVEE, Professor Hans-Martin Henning vom Fraunhofer ISE, kritisiert: „Deshalb haben die aktuellen Änderungen in der BMWi-Energieforschung eine industriepolitische Dimension. Deutschland darf sich nicht aus der Technologieentwicklung für die globalen Märkte der Energiewende verabschieden. Wir können unsere Vorreiterrolle in der Energieforschung nur behalten, wenn die nötige Unterstützung aus der Politik verlässlich gewährleistet ist.“ (HS/MR)
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