Die KfW nimmt nur noch bis zum 5. Oktober 2016 Anträge für eine Förderung von Stromspeicher entgegen. Danach wird die gesamte Förderung bis zum Jahresende ausgesetzt. Der Grund: Das Geld sei alle.
Die Förderung von Stromspeichern in Deutschland wird bis zum Jahresende ausgesetzt. Das teilt die KfW-Bank mit. Als Grund nennt das Kreditinstitut die große Nachfrage nach Speichersystemen und die Fülle von Kreditanträgen. Daher seien die für dieses Jahr von der Bundesregierung zugesagten Mittel für die Tilgungszuschüsse bereits fast ausgeschöpft. Jetzt nimmt die KfW nur noch Anträge bis zum 5. Oktober 2016 entgegen. Maßgeblich ist dabei das Datum des Eingangs des Antrages bei der KfW. Das wird problematisch, da der Investor den Antrag nicht direkt bei der KfW stellt, sondern dies über seine Hausbank tut. Deshalb hat es der Hauseigentümer oder der Unternehmer nicht selbst in der Hand, ob der Antrag noch rechtzeitig bei der KfW eingeht, da er von den Bearbeitungsfristen seiner Bank abhängig ist.
Ein klimapolitisches Armutszeugnis
Geht der Antrag dennoch rechtzeitig bei der KfW ein, hat der Investor aber noch längst keine Förderzusage in der Tasche. Denn diese sollen in Abhängigkeit des verfügbaren Budgets vergeben werden. Sollte die KfW für ein System keine Tilgungszuschuss mehr vergeben können, weil das Geld alle ist, bekommt der Hauseigentümer seinen Antrag zurückgeschickt. Delikat ist die Sache, weil nach Angaben des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW Solar) derzeit gerade mal sieben Millionen Euro fehlen würden, um die Förderung weiterzuführen.
Die KfW stellt aber klar, dass ab Anfang des kommenden Jahres wieder neue Förderanträge entgegen genommen werden. Schließlich ist das Programm bis 2018 angelegt und für die nächsten beiden Jahre steht wieder neues Geld zur Verfügung. Für die Branche ist das kein Trost. „Die vermeidbare Förderpause ist ein klimapolitisches Armutszeugnis“, kritisiert Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW Solar. „Während Zuschüsse anderer Förderprogramme wie zur Elektromobilität nur unzureichend genutzt werden, schickt man engagierte Verbraucher hier unnötig in die Warteschlaufe. Ein Stop-and-Go sollte wie jetzt eingetreten künftig unbedingt vermieden werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, die für ein verlässliches Durchlaufen der Förderung fehlenden rund sieben Millionen Euro schnell aus anderen nicht geleerten Fördertöpfen bereitzustellen und die Förderpause schnellstmöglich aufzuheben.“
Erst Antrag stellen, dann bauen
Der Förderstopp wird wahrscheinlich zu einem Rückgang des Zubaus führen. Denn der Förderantrag muss vor der Installation des Speichersystems gestellt werden. Damit müssen alle, die sich für ein solches System entscheiden und den Tilgungszuschuss in Anspruch nehmen wollen, mit der Montage bis zum kommenden Jahr warten. Dann allerdings sinken die Tilgungszuschüsse von derzeit 22 auf 19 Prozent der förderfähigen Gesamtkosten des Systems. Ursprünglich hatte die Bundesregierung die Idee, damit auf die sinkenden Kosten für Speichersysteme zu reagieren. Tatsächlich seien die Preise für Solarstromspeicher in den vergangenen beiden Jahren massiv gesunken, rechnen die Experten vom BSW Solar vor. Doch derzeit brauchen die Speicher das Marktanreizprogramm, wenn auch nur noch für wenige Jahre. Doch ein solches stockendes Förderprogramm kratzt am Vertrauen der Investoren und damit behindert es die weitere Kostensenkung. Immerhin rät die KfW den Investoren dazu, doch auf das Programm „Erneuerbare Energien-Standard“ zurückzugreifen. Das geht tatsächlich, wenn es um einen zinsgünstigen Kredit geht. Allerdings enthält dieses Förderprogramm keinen Tilgungszuschuss. (su)
