Die Schweizerische Energiestiftung fordert das Parlament in Bern auf, den Deckel bei der Förderung von Photovoltaik- und Windkraftanlagen abzuschaffen. Nur wenn genügend Geld im Fördertopf ist, werden die für die Energiewende nötigen Anlagen auch gebaut.
Die Schweizerische Energiestiftung (SES) fordert den Ständerat auf, die Deckelung der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) aufzuheben. Bisher bekamen jährlich Solarstromanlagen mit einer Gesamtleistung von 150 Megawatt eine Einspeisevergütung im Rahmen der KEV. Das Bundesamt für Energie (BFE) in Bern hat schon angekündigt, dass die Mittel im Fördertopf in diesem Jahr aber nur für 100 Megawatt reichen werden. Dies liegt daran, dass die Umlage, mit der die Schweizer Stromverbraucher die Energiewende finanzieren, auf 1,5 Rappen pro Kilowattstunde begrenzt ist. Dem SES geht der Vorschlag des Bundesrates und des Nationalrates nicht weit genug, den Deckel auf 2,3 Rappen pro Kilowattstunde anzuheben. Denn damit lasse sich der Rückstau bei der Förderung der Anlagen nicht abbauen.
Schweiz hinkt hinterher
Schließlich könne nur mit der Verbesserung der Finanzierung der Energiewende die Schweiz die hintersten Plätze im europäischen Ranking verlassen. Die Eidgenossen hinken weit hinter ihren Nachbarn her, was die Sonnen- und Windstromproduktion betrifft. Selbst heruntergerechnet auf die Stromproduktion pro Einwohner, liegt die Schweiz im Vergleich zu den Nachbarländern auf dem letzten Platz. Nur 116 Kilowattstunden lieferten die Schweizer Photovoltaik- und Windkraftanlagen pro Einwohner im letzten Jahr. Das ist kaum die Hälfte dessen, was Tschechien als Vorletzter produziert. Die Photovoltaik- und Windkraftanlagen in Böhmen und Mähren speisten immerhin 249 Kilowattstunden pro Einwohner in die Netze ein. „Selbst wenn man alle 28 EU-Staaten miteinbezieht, landet die Schweiz auf Rang 26“, kritisiert die SES. „Nur gerade die Slowakei, Ungarn und Lettland sind größere Erneuerbaren-Muffel. Im Durchschnitt produziert die EU pro Einwohner 5,7 mal mehr Strom aus Wind und Sonne als die Schweiz.“ Dies liegt allerdings vor allem an der schwachen Windkraft in der Schweiz. Denn nur auf die Photovoltaik betrachtet, liegt die Eidgenossenschaft vor den Niederlanden, Frankreich und Österreich.
Kein Grund zum Feiern
Für die SES ist dies aber kein Grund zum Feiern. Denn das Potenzial ist groß und bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Aber: Die Schweiz ist zumindest auf einem guten Weg. Seit 2010 ist die Stromproduktion aus Sonne und Wind in der Schweiz von zehn auf heute 104 Kilowattstunden pro Einwohner gestiegen. „Doch auch europäische Staaten geben Gas: Bulgarien, das vor vier Jahren noch kaum Photovoltaikanlagen hatte, konnte seine Produktion von 2.1 auf 172 Kilowattstunden gar um das 82-fache steigern“, rechnet die SES vor. „Sogar das von Krisen gezeichnete Griechenland weist einen relativen Wachstumsfaktor von 27,6 auf. Tschechien, das deutlich weniger Sonnenstunden verzeichnet als die Schweiz, konnte nochmals zulegen und produziert beinahe das Doppelte, nämlich 202 Kilowattstunden pro Einwohner.“
Um die Steigerungsraten bei der Stromproduktion aus Sonne und Wind zu halten und weiter auszubauen, brauchen die Schweizer Anlagenbetreiber eine regelmäßige Förderung zum Zeitpunkt des Anlagenbaus. Denn derzeit müssen sie sich beim BFE auf die Warteliste für eine KEV eintragen. Mit gut 35.000 Anlagen stehen aber schon auf dieser Liste. Um sie zu verkürzen, muss mehr Geld in den Fördertopf.
Ständerat ist gefordert
Hier ist der Ständerat gefordert. Die zuständige Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie beschäftigt sich morgen mit der Energiestrategie der Regierung in Bern. Ein Teil dieser Strategie ist die Anhebung der Umlage für den Stromverbraucher in der Schweiz von 1,5 auf 2,3 Cent pro Kilowattstunde. „Die gesamteuropäische Entwicklung zeigt, dass die Energiewende schon Realität ist. Die Schweiz als Wohlstandsinsel und fitte Wirtschaftsnation zeigt sich zwischen den EU-Ländern hingegen von einer wenig schmeichelhaften Seite“, kritisiert der SES. „Es besteht großer Aufholbedarf bei der Nutzung von Wind- und Sonnenstrom.“ Der SES verweist auf die wirtschaftlichen Vorteile. Immerhin entstehen durch die Energiewende neue Arbeitsplätze und inländische Wertschöpfung. Schon allein deshalb solle der Ständerat für die Förderung von zukunftsfähigen Technologien und Energieeffizienz endlich grünes Licht geben. „Die kostendeckende Einspeisevergütung entfaltet ihre volkswirtschaftlich positive Wirkung dann optimal, wenn die Fördergelder nicht gedeckelt sind“, erklärt die SES. (su)
