Das Bundeskabinett will RWE und anderen Betreibern den Kohleausstieg versüßen – mit 4,35 Milliarden Euro vom Steuerzahler. Plus 40 Milliarden für die Kohleländer.
Nach dem gestrigen Treffen im Kanzleramt werden nun erste Details des geplanten Ausstiegs aus der Kohleverstromung bekannt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellte den Betreibern der Kraftwerke ordentlich „Entschädigung“ in Aussicht. Dabei sind viele der Kohlekraftwerke längst abgeschrieben. Insgesamt 4,35 Milliarden Euro sollen die Betreiber für den Deal kassieren.
Parteien und RWE sind eng verbandelt
Auf Energiekonzerne in Westdeutschland entfallen 2,6 Milliarden Euro, auf die Betreiber im Osten 1,75 Milliarden. Vor allem RWE dürfte davon profitieren. Aufgrund der kommunalen Eignerstruktur von RWE ist der Energiekonzern eng mit den Parteistrukturen von SPD und CDU in Nordrhein-Westfalen verbandelt.
Acht „sehr alte und dreckige“ Kraftwerksblöcke sollen nach Angaben von Bundesumweltministerin Svenja Schulze möglichst schnell vom Netz, der erste Block bereits 2020. Dagegen soll das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in NRW wie geplant ans Netz gehen. Betrieben wird es von Uniper.
Die großen Braunkohlemeiler Schkopau in Sachsen-Anhalt und Jänschwalde in Brandenburg sollen 2034 und 2028 vom Netz gehen.
Hambacher Forst bleibt erhalten
In der Einigung wurde zudem geklärt, dass der Hambacher Forst erhalten bleibt. In den Jahren 2026 und 2029 will der Bund prüfen, ob die Zeitpunkte der Stilllegung nach 2030 nicht um drei Jahre vorgezogen werden könnten, um alle Kraftwerke bereits bis 2035 abzuschalten.
Wie früher berichtet, erhalten die vier Kohleländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt insgesamt 40 Milliarden Euro, um Einbrüche in ihrer Wirtschaftsstruktur zu verhindern. Der Gesetzentwurf für den Kohleausstieg soll noch im Januar vom Kabinett verabschiedet werden, um ihn bis zum Sommer durch den Bundestag zu bringen. (HS)
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