In Österreich ist eine Petition gestartet, damit die Übergangsregierung in Wien die Klimaschutzziele nicht aus den Augen verliert. Mit der Initiative wollen die Bundesländer ihren Beschluss umgesetzt sehen, den sie auf der Klimareferentenkonferenz gefasst haben.
Der oberösterreichische Umweltminister Rudi Anschober (Grüne) hat eine Petition zur Umsetzung des Beschlusses der Klimareferentenkonferenz im April dieses Jahres gestartet. Mit diesem Beschluss machen sich die für den Klimaschutz verantwortlichen Minister der österreichischen Bundesländer für umfassende Klimaschutzmaßnahmen in der Alpenrepublik stark.
Klimaschutz in die Verfassung aufnehmen
Die Bundesländer fordern dazu die Aufnahme der Pariser Klimaschutzziele in die Bundesverfassung. Außerdem sollen geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Österreich bis 2030 seinen Strom komplett aus erneuerbaren Energien gewinnen kann. Bis 2050 soll der gesamte Energieverbrauch in der Alpenrepublik mit Erneuerbaren gedeckt werden. Außerdem sollen zusätzlich zwei Milliarden Euro in den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel fließen und ein preisgünstigen Österreichticket eingeführt werden. Zur Gegenfinanzierung sollen sämtliche klimaschädlichen Subventionen gestrichen werden. Eine aufkommensneutrale, ökosoziale Steuerreform soll unter anderem eine Belastung des CO2-Ausstoßes bewirken und klimaschonendes Verhalten belohnen.
Erster Entwurf fällt durch
Mit der Petition will Anschober erreichen, dass die Übergangsregierung diese Ziele nicht aus den Augen verliert. Denn diese hat nicht nur das Erneuerbare-Ausbau-Gesetz (EAG) auf der Aufgabenliste, sondern auch einen Klimaplan, der bis Jahresende in Brüssel vorliegen muss. Der bisherige Entwurf reicht nach Einschätzung der Landesumweltminister nicht aus, um die Klimaschutzziele zu erreichen. (su)
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