Die Mehrheit der Österreicher sprechen sich dafür aus, Ökostrom von der Energieabgabe zu befreien. Im Gegenzug sollte dafür die Steuer auf fossilen und atomaren Strom angehoben werden.
Zwei Drittel der Österreicher wollen keine Energieabgabe auf Ökostrom und statt dessen höhere Abgaben auf Strom aus fossilen und Kernkraftwerken. Im Gegensatz dazu sprechen sich nur 28 Prozent gegen eine höhere Besteuerung von Kohle-, Gas- und Atomstrom aus. Dies ist das zentrale Ergebnis einer aktuellen Umfrage der Gesellschaft für Kommunikation (GfK). „Dieses Ergebnis bestärkt uns in unserem Anliegen, dass wir endlich eine steuerliche Besserstellung von sauberem Ökostrom in Österreich brauchen“, betont Christoph Wagner, Präsident von Kleinwasserkraft Österreich.
Zertifizierten Ökostrom besser stellen
Hintergrund ist die aktuelle Debatte um die anstehende Steuerreform in der Alpenrepublik. Die Regierung in Wien will diese am 17. März dieses Jahres auf den Weg bringen, so dass sie zum Jahreswechsel in Kraft treten kann. Ein zentraler Punkt der Branchen der erneuerbaren Energien ist die steuerliche Besserstellung von Ökostrom gegenüber Strom aus alten fossilen und atomaren Kraftwerken. „Denn in Österreich haben speziell Ökostromaltanlagen, die keine Einspeisetarife mehr erhalten, einen Wettbewerbsnachteil gegenüber europäischem Strom aus hoch subventionierten Kohle-, Gas- und Atomkraftwerken“, begründet Wagner den Vorstoß der Ökostrombranchen. Konkret schlägt der Kleinwasserverband vor, Strom aus Anlagen der erneuerbaren Energien mit einer Engpassleistung von bis zu zehn Megawatt von der Elektrizitätsabgabe zu befreien. Im Gegenzug sollten die Steuern auf Strom aus atomaren und fossilen Kraftwerken höher besteuert werden. So entgehen der Staatskasse durch die Steuerbefreiung des Grünstroms keine Einnahmen.
Branche will ökologische Steuerreform
Grundlage der Forderung ist, dass der Ökostrom zertifizert werden müsste. „Der Kunde von Ökostrom, ob in der Großstadt oder auf dem Land, ob Wirtschaftsbetrieb oder Haushalt, soll beim Bezug von Ökostrom von der Energieabgabe befreit werden und so gegenüber Stromkunden, die etwa Graustrom beziehen, einen Vorteil haben“, erklärt Erwin Mayer, stellvertretender Geschäftsführer von Kleinwasserkraft Österreich. „Über die österreichische Herkunftsnachweisdatenbank ist eine klar abgrenzbare Steuerbemessungsgrundlage gegeben.“ Zudem verstärke sich dadurch der Effekt, dass Unternehmen und Haushalte mehr zertifizierten Ökostrom statt Graustrom beziehen würden. „Durch eine vernünftige Umgestaltung des Steuersystems könnte das Ziel eines ökologischen Lenkungseffekts leicht erreicht werden, ohne die Steuerquote und Steuerbelastung insgesamt für Österreichs Wirtschaft und Haushalte zu erhöhen“, betont Mayer. „Deshalb sollte die Ökologisierung der Energieabgabe noch unbedingt Bestandteil der Steuerreform werden“, fordert er. (su)
