Im Zuge des von der Bundesregierung beschlossenen Kohleausstiegs müssen Solaranlagen die vom Netz gehenden Erzeugungskapazitäten ersetzen. Deshalb muss die Bundesregierung endlich den Weg für einen beschleunigten Zubau der Photovoltaik freimachen.
Nachdem die Bundesregierung nun endlich den Kohleausstieg beschlossen hat, müssen zügig die Erzeugungskapazitäten, die vom Netz gehen, durch Ökostromanlagen ersetzt werden. Deshalb fordert der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW Solar), dass nun endlich der lästige 52-Gigawatt-Deckel fällt. Denn die Investoren in Solaranlagen brauchen auch weiterhin die Sicherheit, dass sie ihre Anlagen refinanziert bekommen. „Die Entdeckelung duldet keinen Aufschub mehr, da bereits im April mit einem Erreichen der 52 Gigawatt-Marke gerechnet werden muss und ohne Förderung kaum noch neue Solardächer errichtet werden”, sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW Solar.
Abschaffung ist Teil des Klimapakets
Er warnt davor, dass der Photovoltaikmarkt in Deutschland zum Erliegen kommt, wenn die Bundesregierung die längst zugesagte Anschaffung des Förderstopps bei einer installierten Leistung von 52 Gigawatt weiter verschleppt. Schließlich war diese bereits zum Ende des vergangenen Jahres beschlossene Sache und Teil des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung. „Auch ein nur vorübergehendes Aussetzen der Förderung hätte gravierende Auswirkungen für die Branche mit ihren etwa 30.000 Beschäftigten und die Glaubwürdigkeit der Klimapolitik”, betont Körnig.
Fraktionsantrag in den Bundestag einbringen
Aus diesem Grunde fordert der BSW Solar, dass sofort ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wird, damit der Solardeckel endlich verschwindet. Das könnte beispielsweise durch einen Initiative einer Fraktion im Bundestag über ein sogenanntes Omnibusverfahren geschehen. Das bedeutet, dass die entsprechende Änderung des EEG als Antrag an ein anderes Gesetz angebunden wird – ein übliches Vorgehen im Bundestag, um Einzelentscheidungen im Paket mit anderen Gesetzesänderungen zu fällen. Schließlich können nur so der Deckel noch rechtzeitig fallen und ein Markteinbruch vermieden werden, begründet Carsten Körnig den Ansatz. (su)
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