Streckbetrieb der AKW und Übergewinnsteuer für Erträge aus erneuerbaren Energien: Diese beiden Schlagworte markieren die Aufreger, die gegenwärtig durch Hirne und Medien spuken. Immer wieder geraten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (B90/Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (Freie Demokraten) ins Visier, ernten Zuspruch und Widerspruch, obwohl eigentlich (noch) nichts wirklich klar ist.
Bleiben Sie auf dem Laufenden, melden Sie sich für unseren Newsletter an!
Das Erbe der alten Groko
Zunächst einmal: Die Verwerfungen an den Energiemärkten sind das Erbe der alten Koalition aus Unionspartei und Sozis. Sie hat uns die nahezu totale Abhängigkeit von Putins Gasfelder beschert. Ebenso wurde die weltweite Atomindustrie von Rossatom abhängig, denn selbst an deutschen AKW und an der Versorgung mit nuklearen Brennstäben sind die Russen ordentlich beteiligt. Was für Gas gilt, gilt faktisch ebenso für Uran.
Erneuerbare Energien blockiert
Zudem hat die alte Koalition den Ausbau der erneuerbaren Energien blockiert, und zwar ohne Hemmungen. Hätten sich Philipp Rösler (FDP), Sigmar Gabriel (SPD) oder Peter Altmaier (CDU) mit ihren Novellen des EEG nicht in verantwortungsloser Weise quergestellt, hätten wir heute schon 80 Prozent Ökostrom in den deutschen Netzen, nicht nur 50 Prozent.
Das muss dargestellt werden, um zu verstehen, was eigentlich geschieht. Dass Putin den Krieg gegen die Ukraine entfesselt hat und der deutschen Industrie den Gashahn abdreht, hat das Problem kurzfristig verschärft. Angelegt war es bereits: Es musste kommen, wie es geschah.
Die Putinfreunde aus der Union
Es überrascht auch nicht, dass Putinfreunde wie Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) die alte Politik fortsetzen wollen. Sie reden der Atomkraft das Wort, fordern verlängerte Laufzeiten. Was anderes ist das, als eine handfeste Unterstützung des militärisch-nuklearen Komplexes, der hinter Putin steht und seine Politik überhaupt erst ermöglicht?
Gefahren in Saporischschja
Angesichts der Gefahren eines Super-Gaus im AKW von Saporischschja alte Meiler am Netz halten zu wollen, ist – gelinde gesagt – eine Verantwortungslosigkeit, die im Strafrecht mit Vorsatz gleichzusetzen ist. Niemand kann sich mehr auf Fahrlässigkeit berufen, oder gar auf Unwissenheit – jetzt, da die Risiken und Gefahren offen sichtbar sind.
CDU/CSU mauern bei der Windkraft
Und weiterhin sträuben sich CDU/CSU beispielsweise gegen den Ausbau der Windkraft: in Bayern, in Sachsen, in Thüringen. Statt dessen wird mit den Existenzängsten der (kleinen) Leute Stimmung gemacht, werden Unternehmer vorgeschickt, die sich weigern, die Zeichen der Zeit zu erkennen.
Wenn energieintensive Firmen jetzt nach dem Staat und seiner Hilfe rufen, beweisen sie nur, dass sie wichtige Jahre verschlafen haben. Dass solarer Eigenstrom oder sauberer Netzstrom aus Windkraft oder Solarfeldern die Energiekosten der Unternehmen entlastet, ist ja keine neue Erkenntnis.
Übergewinne abschöpfen
Der Staat und seine Hilfen: Darum dreht sich der Stress innerhalb der Ampelkoalition. Jüngst entsprang den Hirnen der Beamten im Bundeswirtschaftsministerium die Idee, dass man doch Übergewinne aus den erneuerbaren Energien abschöpfen könnte.
Darauf muss man erst einmal kommen, denn die Windparks und die Solarparks haben die gegenwärtigen Energiekrise nicht verursacht. Im Gegenteil: Sie wirken dämpfend auf die Preise.
Umsichtig am Markt agieren
Solide, am Markt umsichtig handelnde Anbieter von Grünstrom haben in den vergangenen Wochen gezeigt, dass die Preiserhöhungen durchaus moderat ausfallen konnten. Wer als Stromanbieter über eine breite Einkaufsbasis in den erneuerbaren Energien verfügt, ist krisenfest und kann diese Vorteile an die Kunden weitergeben.
Deshalb denke ich, dass man die Abschöpfung der Übergewinne gelassen sehen kann. Übergewinne sind an Spekulationspreise im Strommarkt gekoppelt. Das betrifft vor allem Anbieter, die bisher auf schmutzige Energie setzten und mit niedrigen Preisen warben.
Nicht an Spekulationen beteiligen
Doch jetzt ist Schluss mit billisch! Jetzt bildet der Markt sehr genau ab, was fossile Energien kosten! Das bedeutet: Die Energiemärkte funktionieren und zeigen sehr genau, was geschehen muss.
Solange sich die Anbieter von Ökostrom nicht an den Spekulationen im Strommarkt beteiligen und die Preise künstlich überhöhen, wird es keine abschöpfbaren Übergewinne geben. Zumal bislang nichts definiert ist, ich meine: rechtssicher definiert. Was sind Übergewinne? Wie werden sie abgeschöpft? Geht es um Bußgelder, um eine Steuer, um freiwillige Abgaben?
Streckbetrieb ist eine Beruhigungspille
Das Thema berührt auch das zweite Aufregerthema: Den Streckbetrieb der beiden Atomreaktoren in Neckarwestheim und an der Isar. Sie sollen bis April in Bereitschaft bleiben, um bei Stromknappheit dem Netz auszuhelfen.
Die technische Sicherheit der AKW wurde 2009 letztmalig untersucht, also ist der Weiterbetrieb prinzipiell ein Rechtsbruch und verstößt gegen jegliche Vorschriften. Aber nehmen wir den Vorschlag von Robert Habeck als das, was er eigentlich ist: eine Beruhigungspille für einfache, leicht zu erregende Gemüter.
Übergewinne durch Atomstrom
Dann dürften die Reaktoren im kommenden Winter anspringen, wenn das Netz nicht ausreichend mit Strom versorgt wird. Abgesehen davon, dass sie regelungstechnisch sehr lahme Enten sind, so käme der Atomstrom (ca. zwei Gigawatt) immer dann ins Netz und damit zu den Kunden, wenn die Strompreise durch die Decke gehen.
Sie würden als Spitzenlastkraftwerke agieren, was natürlich Blödsinn ist. Denn Atomreaktoren brauchen Tage und Wochen, ehe sie mit ihrer Leistung am Netz wirksam werden. Mit den beiden genannten Reaktoren wären es ohnehin nur zwei Gigawatt. Das wird nicht funktionieren. Denn die Preise dürften viel volatiler sein, als die Leitwarte des AKW reagieren könnte.
Hohe Strompreise wären die sofortige Folge von Unterdeckung, wie die steil ansteigenden Gaspreise derzeit eine Folge des Gasmangels – tatsächlich oder befürchtet – sind. Eine wichtige Frage wird sein, ob eine denkbare Unterdeckung in den Wintermonaten im deutschen Stromnetz allein durch hohe Nachfrage von deutschen Abnehmern verursacht wird.
Exportstopp für Strom nach Frankreich?
Oder ob die beiden Reaktoren anspringen, weil die französischen Atommeiler den Bedarf in ihrem Land nicht decken können und Strom aus Deutschland einkaufen müssen. Dann würden deutsche AKW anlaufen, um französische Schrottmeiler zu ersetzen. Ein bizarres Szenario!
In jedem Falle müssten die Betreiber der AKW unzweifelhaft Übergewinne abführen, weil bereits abgeschriebene AKW relativ geringe Gestehungskosten haben, der Atomstrom aber zu Höchstpreisen gehandelt würde. Weil er sozusagen als letztes am Netz aktive Kraftwerk gilt und nach dem Merit-Order-Effekt die Höchstpreise des Strommangels abschöpfen könnte. Finde ich jut.
Ich denke: Es wird für die Betreiber preiswerter sein, die Schrottmeiler sogleich vom Netz zu nehmen. Aber es geht um Beruhigungspillen, nicht um ökonomische Tatsachen. Es geht um Psychologie und um die Ängste in der Gesellschaft. Meine Vermutung: Wir werden im kommenden Winter lernen, dass wir die beiden Reaktoren nicht brauchen.
17 Milliarden Euro gegen Albträume
Noch ein Wort zu den Ängsten der (kleinen) Leuten und der Firmenchefs, die jetzt von Albträumen geplagt sind. Es gibt einen Übergewinner, der durch die steigenden Strompreise Milliarden Euro verdient hat. Simone Peter vom Bundesverband Erneuerbare Energien hat vergangene Woche darauf hingewiesen: Auf dem EEG-Konto der Übertragungsnetzbetreiber haben sich mittlerweile 17 Milliarden Euro angesammelt.
Bis zur Abschaffung der EEG-Umlage zur Jahresmitte profitierte das Konto von den drastisch steigenden Strompreisen. Zudem hat der Staat deutlich mehr Stromsteuer eingenommen. 17 Milliarden Euro stehen Herrn Lindner problemlos zur Verfügung, um sie an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben. Oder die energieintensive Industrie durch Kredite zu unterstützen, um ihre Versorgung möglichst schnell auf erneuerbare Energien umzustellen.
Wer hohe Preise belohnt, stützt Putin
Denn es kann nicht darum gehen, die hohen Gaspreise zu belohnen, in dem der Staat dafür (teilweise) aufkommt. Gasprom hat Rekordgewinne gemeldet, obwohl die Russen deutlich weniger Gas an Europa verkauft haben.
Es muss darum gehen, den Bedarf an russischem Erdgas auf Null zu drücken. Wir müssen Putin den Gashahn abdrehen, nicht umgekehrt! Dafür brauchen wir mehr erneuerbare Energien, brauchen hundert Prozent erneuerbare Energie – im Strommarkt, in der Wärmeversorgung, in der Mobilität!
Wer seine Politik nicht energisch auf dieses Ziel ausrichtet, ist letztlich ein Freund Putins, schmiert den unsäglichen Krieg gegen Frauen, Kinder und Greise in der Ukraine.
Hier finden Sie alle Blogs des Chefredakteurs und seiner Gäste.
Bleiben Sie auf dem Laufenden, melden Sie sich für unseren Newsletter an!
