Kaufprämie und Steuervergünstigungen – der Bundesregierung ist es mit der Elektromobilität nun doch ernst. Wie das Förderpaket aussieht, lesen Sie hier.
Die Bundesregierung will es jetzt wissen. Sie hat ein umfangreiches Förderprogramm für Elektroautos beschlossen, das über die Kaufprämie hinausgeht. Das Kabinett in Berlin hat sich heute darauf geeinigt, dass der Käufer eines Elektroautos eine Prämie in Höhe von 4.000 Euro bekommt, wie sie vor wenigen Tagen mit der Automobilindustrie beschlossen wurde. Käufer von Hybridautos bekommen immerhin noch 3.000 Euro Zuschuss. Zwar riecht das faul nach Kompromiss – immerhin waren anfangs 5.000 Euro im Gespräch. Doch war dieser notwendig, weil die Autoindustrie die Hälfte der Prämie dazusteuern soll. Die Kaufprämie zahlt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) aus. Die Anträge müssen online gestellt werden.
Doch damit enden die Steuergeschenke an den elektrischen Individualverkehr noch nicht. Denn zum Paket, das die Bundesregierung heute beschlossen hat, gehört auch eine Befreiung von der Kfz-Steuer für die Dauer von zehn Jahren nach Erstzulassung. Diese Regelung gilt rückwirkend zum 1. Januar 2016. Das heißt, auch Käufer, die ihr Elektroauto schon Anfang dieses Jahres angeschafft haben, bekommen die Steuerbefreiung zugestanden.
Laden leicht gemacht
Ein dritter Bestandteil des Förderkonzepts ist die Steuerbefreiung der Ladung der Batterien beim Arbeitgeber. Bisher war es ein geldwerter Vorteil, wenn der Elektroautofahrer seine Batterien an der Arbeitsstätte kostenlos aufgeladen hat. Dieser musste entsprechend versteuert werden, genauso wie Dienstwagen und Essens- oder Tankgutscheine vom Arbeitgeber. Das Aufladen der Batterien am Arbeitsplatz wird jetzt steuerfrei.
Die Vision dahinter ist, dass viele Arbeitnehmer ihren Arbeitsweg mit dem Elektroauto zurücklegen und auf dem Betriebsgelände aufladen. Im optimalen Fall kommt die Energie sogar Überschussstrom aus einer Solaranlage auf dem Dach des Unternehmens. Damit das Laden kontrolliert und vor allem netzdienlich ablaufen kann, unterstützt die Bundesregierung auch den Bau von Ladepunkten auf dem Betriebsgelände. Denn der Unternehmer kann sich den Bau von Ladesäulen über die Lohnsteuer bezuschussen lassen.
Kritik: Handwerker von der Förderung ausgeschlossen
Diese Maßnahmen laufen spätestens 2019 aus, wenn dann überhaupt noch Geld in dem 600-Millionen-Euro-Topf ist. Ist er vorher leer, gibt es auch keine Kaufprämie und keine Steuervergünstigungen mehr. Mit dem Förderkonstrukt zielt die Bundesregierung auf eine Hürde ab, die Interessenten an Elektroautos immer vom Kauf eines solchen abhält: der im Vergleich zum Benziner oder Diesel höhere Preis. Dass sich dieser im Laufe vieler gefahrener Kilometer über die niedrigeren Betriebskosten amortisiert, steht auf einem anderen Blatt. Die steuerlichen Vorteile sind nicht ganz unumstritten. Denn die gesamte Förderung bezieht sich ausschließlich auf Elektroautos mit einem Kaufpreis von maximal 60.000 Euro. Dieser Deckel ist auf der einen Seite gut, weil sich dann nicht die Besitzer von elektrisch betriebenen Karossen der Oberklasse im Steuertopf bedienen können. Auf der anderen Seite ist das aber kritisch, weil der gesamte gewerbliche Verkehr außen vor bleibt. Deshalb kommt die Kritik zu recht vom Zentralverband des Handwerks, der die Begrenzung der Förderung auf den privaten Individualverkehr scharf kritisiert. Ein Handwerker, der sich einen elektrisch betriebenen Transporter anschaffen will, kommt kaum in den Genuss der Förderung, so wie sie die Bundesregierung jetzt aufgelegt hat.
Richtlinie für Ladeinfrastruktur ist in Arbeit
Eine andere Hürde, die die Elektromobilität vor sich hindümpeln lässt, ist die Ladeinfrastruktur. Zwar ist mit der Unterstützung des Baus von Ladestationen auf dem Betriebsgelände schon mal ein erster Schritt getan. Doch der wird nicht ausreichen, um die Bedenken der Autofahrer bezüglich der Lademöglichkeiten auszuräumen. Deshalb arbeitet die Bundesregierung derzeit auch an einer Förderrichtlinie zum Aufbau der Ladeinfrastruktur von Elektrofahrzeugen. Damit will die Bundesregierung ein flächendeckendes Netz von Ladepunkten aufbauen. Die Richtlinie soll noch in diesem Jahr beschlossen werden. Für die Umsetzung wirft Berlin noch einmal 300 Millionen Euro in den Topf. (Sven Ullrich)
