Mit einer Gesetzesinitiative will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Markt für Elektro- und Hybridautos beleben. So sind unter anderem Sonderrechte bei der Straßenbenutzung und beim Parken angedacht. Damit will die Bundesregierung ihre eigenen Vorgaben erreichen.
Pünktlich zur Markteinführung des Elektroautos von Audi bekommen die Hersteller Unterstützung aus Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat jetzt eine Gesetzesinitiative angekündigt, um Deutschlands Autofahrer für Elektro- und Hybridfahrzeuge zu begeistern.
Elektroautos auf der Busspur
Zentrale Bestandteile der angedachten Unterstützung sind unter anderem Gratisparkplätze oder Ausnahmen für Elektroautos bei der Benutzung von Busspuren. Damit könnten die Fahrzeuge im Vergleich zu ihren fossilen Brüdern viel schneller durch verstopfte Städte kommen. Dafür will das Bundesverkehrsministerium so schnell wie möglich als erstes Rahmenbedingungen festlegen, damit Kommunen dies vor Ort auch umsetzen können. „Wir wollen Elektroautos mit Privilegien ausstatten, die einen Zusatznutzen für die Käufer bedeuten", erklärt Dobrindt dazu. Er will auch die Markteinführung mit zinsgünstigen Krediten unterstützen. Dobrindt stützt sich dabei auch den Koalitionsvertrag. Dort haben die Regierungsparteien schon festgeschrieben, dass die KfW Eigenmittel für die Anschaffung besonders umweltfreundlicher Fahrzeuge zur Verfügung stellt. Der Verkehrsminister stellte aber klar, dass keine direkten Kaufprämien für die noch relativ teuren Elektrofahrzeuge zu erwarten sind. „Rein finanzielle Anreize für den Kauf wird es nicht geben“, betont er. Ein zweiter Teil des Gesetzes betrifft den Aufbau eines Netzes von Ladestationen. Als dritter Bestandteil kommt noch die stärkere Unterstützung der Forschung an Brennstoffzellen und Batterien zum Maßnahmenpaket des Verkehrsministers.
Behörden sind keine Vorbilder
Außerdem soll auch die Beschaffung von Elektroautos durch die Bundes- und Landesbehörden und die Kommunen festgezurrt werden. Angesichts der Kritik der Deutschen Umwelthilfe an der Übermotorisierung der Dienstwagen von Politikern scheint das auch dringend notwendig zu sein. So lässt sich der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) mit einer 435 PS starken Luxuskarosse durch die Stadt chauffieren, die im Schnitt 9,2 Liter Benzin auf 100 Kilometer verbraucht und satte 216 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer in die Luft bläst. Auch der Verkehrsminister lässt sich mit einem Auto durch Deutschland fahren, das mit 169 Gramm Kohlendioxidausstoß pro Kilometer deutlich über den Zielvorgaben der Europäischen Union von 130 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer liegt. Immerhin ist die Nutzung von Hybridfahrzeugen schon in den Landesregierungen angekommen. So nutzt der baden-württembergische Landeschef Winfried Kretschmann (B90/Grüne) einen Mercedes mit Hybridantrieb, der mit einem Kohlendioxidausstoß von 115 Gramm pro Kilometer die EU-Latte nicht reißt. Auch Bremen und Hamburg sind in dieser Beziehung vorbildliche Länder. In beiden Stadtstaaten erfüllt die gesamte Fahrzeugflotte der Landesregierung mit 121 beziehungsweise 130 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer die EU-Ziele.
Angebot an Autos soll wachsen
Dobrindt will das Maßnahmenpaket noch in diesem Jahr auf den Weg bringen. Dies sei ein Anstoß, damit das Angebot an Fahrzeugen wächst, betont das Ministerium. Bisher geht die Einführung von Elektroautos in Deutschland nur schleppend voran. Die Bundesregierung will aber bis 2020 mindestens eine Million Elektroautos in verschiedenen Ausführungen auf deutschen Straßen wissen. Bisher halten Experten diese Zahl für utopisch. Bisher fahren laut Angaben des Kraftfahrtbundesamtes auf deutschen Straßen nur 12.156 Elektroautos und 85.575 Hybridfahrzeuge. Als Flaschenhals hat sich bisher der noch hohe Preis für die elektrisch angetriebenen Autos erwiesen. Die Bundesregierung kann ihr Ziel also nur erreichen, wenn die Preise für die Fahrzeuge mit alternativen Antrieben deutlich sinken.
Noch kein echter Markt
Bisher sind die Elektroautos noch eine kleine Nische. Ein wirklicher Markt existiert noch längst nicht. „Ein echter Markt entsteht erst dann, wenn es auch einen Gebrauchtwagenmarkt gibt“, begründet Dobrindt seinen Vorstoß. Bisher ist aber noch unklar, welche Fahrzeuge konkret in den Genuss der Förderung und der Privilegien kommen. Die Frage ist, ob nur reine Elektroautos umsonst parken und auf der Busspur fahren dürfen, oder ab das auch für Hybridfahrzeuge mit ergänzendem Verbrennungsmotor gelten soll. Doch das wird mit der Verabschiedung des Gesetzes auch geklärt sein. Dabei muss der Verkehrsminister abschätzen, ob am Ende die Elektroautos die Busspuren verstopfen und damit die Menschen, die auf den öffentlichen Nahverkehr setzen statt auch individueller Mobilität, ausgebremst werden. (Sven Ullrich)
