Das Bundeskabinett hat nun die von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgelegte EEG-Novelle beschlossen. Ziel sei es, den Ausbau der Erneuerbaren mit dem Netzausbau zu synchronisieren. Die Vergütung wird künftig in Ausschreibungen ermittelt.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht in dem Kabinettbeschluss „einen Paradigmenwechsel bei der Förderung der erneuerbaren Energien“ und konkretisiert: „Wir wollen den Anteil Erneuerbaren Energien von derzeit rund 33 Prozent auf 40 bis 45 Prozent im Jahr 2025 und auf 55 bis 60 Prozent im Jahr 2035 steigern.“ Das EEG 2016 sei das zentrale Instrument, um diese Ziele zu erreichen und die Erneuerbaren stärker an den Markt heranzuführen, meint Gabriel. „Mehr Wettbewerb, ein kontinuierlicher Ausbau mit effektiver Steuerung, Begrenzung der Kosten, Akteursvielfalt und Verzahnung mit dem Netzausbau - das sind die Koordinaten für die nächste Phase der Energiewende.“
Ab 750 Kilowatt in die Ausschreibung
Künftig wird die EEG-Vergütungen nicht mehr staatlich festgelegt, sondern durch Ausschreibungen am Markt bestimmt werden. Für die Photovoltaik bedeutet das: Es werden 600 Megawatt pro Jahr ausgeschrieben, statt den zuvor geplanten 400 Megawatt. Neben Freiflächen werden nun auch andere große Photovoltaikanlagen ab 750 Kilowatt einbezogen, worauf die Branche schon mit heftiger Kritik reagierte. Zuvor war eine Grenze von einem Megawatt im Gespräch. Die Ergebnisse der Verhandlungsrunde zwischen Bund und Ländern Anfang Juni enttäusche die Branche.
Verzicht auf Stromsteuer gefordert
In diesem Jahr droht bereits zum dritten Mal in Folge eine deutliche Verfehlung der von der Bundesregierung selbstgesetzten Ziele zum Ausbau der Photovoltaik, mahnt Carsten Körnig, Chef des BSW-Solar. Die Solarwirtschaft fordert den Bundestag auf, die 2014 geschaffene EEG-Umlage auf Solarstrom für den Eigenbedarf abzuschaffen, von der bislang lediglich Kleinstanlagen auf Eigenheimen befreit sind.
Eine klare Absage fordert der Verband zudem gegenüber den vom Bundesfinanzministerium jüngst vorgelegten Plänen zu einer zusätzlichen Besteuerung gewerblicher solarer Selbstversorger mit der Stromsteuer, die ursprünglich im Rahmen der ökologischen Steuerreform eingeführt wurde. Dieses Vorhaben trifft auch in Regierungskreisen und im Bundestag zunehmend auf Widerstand, nachdem sich sowohl der Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK) wie auch die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gegen eine Ökosteuer auf Ökostrom ausgesprochen haben. (N. Petersen)
