Ein Schreck für die PV-Branche im Nachbarland: Das Abgeordnetenhaus des tschechischen Parlaments hat ein Gesetz verabschiedet, das die Einspeisevergütung für erneuerbare Energien im kommenden Jahr abschaffen soll. Das meldet der tschechische PV-Verband CZEPHO.
Das Gesetz müsse allerdings noch durch den Senat verabschiedet und vom sozialdemokratischen Staatspräsidenten Miloš Zeman unterzeichnet werden, bevor es in Kraft tritt. Parlamentsmitglieder hätten demnach den Antrag abgelehnt, Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistung von unter 300 Kilowatt von der Gesetzesänderung auszunehmen.
Wenn das Gesetz in Kraft so tritt, müssten Betreiber von erneuerbaren Anlagen sich noch vor dem Stichtag zum Jahreswechsel 2013/14 melden, um die Einspeisevergütung zu sichern. Das ist aber noch nicht alles: Zudem sei für Photovoltaik-Anlagen rückwirkend eine 26-prozentige Steuer festgesetzt worden, meldete der Branchenverband.
„In der Stromerzeugung aus Photovoltaik- und Biogas-Anlagen, haben wir breits 2011 die im nationalen Aktionsplan für das Jahr 2013 festgelegten Werte überschritten“, sagte der Sprecher der Energie-Regulierungsbehörde Martin Laštuvka. Daher werde es ab dem nächsten Jahr gemäß den geltenden Rechtsvorschriften keine zusätzliche Unterstützung mehr seitens der Behörde für erneuerbare Energien geben. Schon Mitte Februar hatte der stellvertretende tschechische Industrie- und Handelsminister, Pavel Solc, die Abschaffung der Ökostrom-Förderung angekündigt. (nhp)
