Der Solarverband Bayern und der Bayerische Windenergieverband BWE haben Bilanz des bisherigen Ausbaus in diesem Jahr gezogen. Das Urteil fällt gespalten aus. Auf der einen Seite kann die Solarbranche optimistisch in die Zukunft schauen. Denn die Aufhebung des Förderdeckels durch die Bundesregierung vor wenigen Wochen und die Ankündigung einer Solarpflicht durch die bayerische Landesregierung bescheren auch den Solarteueren im Freistaat volle Auftragsbücher. Allerdings geht auch hier der Ausbau nicht schnell genug, um die Klimaziele zu erreichen.
Preissenkung von Solarstrom nutzen
Deshalb fordert der Solarverband eine Anhebung der im EEG festgeschriebenen jährlichen Ausbauziele von derzeit 2,5 auf mindestens zehn Gigawatt. Denn nur so können die Ziele auch in Bayern erreicht werden.
Außerdem kritisiert der Verband das Fehlen eines koordinierten Ausbaus, ebenso wie eine Lösung für einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb von Anlagen, die demnächst aus der Förderung durch das EEG fallen. Doch selbst das reicht nicht aus, um die wegfallenden Kohle- und Kernkraftkapazitäten zu ersetzen. „Mit der Umsetzung des EU-Winterpakets und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie wird die regionale sowie regenerative Energieversorgung zukünftig günstiger, durch reduzierte Steuern, Abgaben und Umlagen im Strompreis“, betont Franz Lichtner, Vorsitzender des Solarverbands Bayern. „Ein optimaler Energiemix, der eine Region zeitgleich zum Verbrauch versorgt, sollte insofern das politische Ziel darstellen, um einen Standortnachteil durch hohe Energiekosten für Bayern zu vermeiden.“ Er fordert deshalb die bayerische Staatsregierung auf, die Ziele der EU-Ratspräsidentschaft mit Fokus auf Digitalisierung und Klimaschutz in Bayern umzusetzen.
Windkraft ist im Minus
Schlechter sieht es für die bayerische Windbranche aus. Zwar hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im vergangenen Sommer 100 neue Windkraftanlagen in den bayerischen Staatsforsten angekündigt. Im Sommerinterview 2019 wollte er diese Anzahl sogar noch verdoppeln. Im November gab das Wirtschaftsministerium im Bayerischen Aktionsprogramm Energie das Ziel von 300 Windenergieanlagen bis 2023 vor. Doch passiert ist wenig. Die in Bayern geltende und von Söder im Rahmen des Klimapakets verteidigte 10-H-Regel besteht weiterhin. Zudem hat die Änderung der bayerischen Bauordnung im Juli 2020 dafür gesorgt, dass über 20 Projekte ihre bereits erteilte Genehmigungen verloren haben. „Damit ist Bayern durch politisches Verschulden gegenüber den selbst gesetzten Ausbauzielen sogar im Minus“, erklärt Matthias Grote, Landesvorsitzender des BWE Bayern. (su)
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