Bei der Windkraft ist die Zahl der anstehenden Genehmigungen für Windparks an Land rückläufig. Solarparks werden durch zu enge Vorgaben für geeignete Flächen behindert. Biogas wird generell unterschätzt. „Das zeugt nicht von der Entfesselung der Freiheitsenergien“, kritisiert Simone Peter, Präsidentin des BEE. „Hier braucht es deutlich mehr Schub, sonst droht nicht nur eine Umsetzungslücke und Zielgefährdung, sondern auch eine länger währende Kostenkrise.“
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Der Verband hat deshalb ein Beschleunigungspaket für alle erneuerbaren Energien erarbeitet. Nur schnelle und umfassende Investitionen führen aus der fossilen Versorgungskrise. „Der Vorrang der Erneuerbaren bei der Schutzgüterabwägung ist längst nicht in der Praxis vor Ort angekommen und muss in Fachgesetzen weiter festgeschrieben werden“, mahnt Peter. „Ausreichend verfügbare Flächen, deutlich verschlankte Planungs- und Genehmigungsverfahren, an gestiegene Materialkosten angepasste Höchstgebote bei Ausschreibungen, mehr Bürgerenergie und die Privilegierung der erneuerbaren Wärme sind Türöffner für die Energiewende“.
8,7 Gigawatt Windkraft warten auf die Genehmigung
In der Windkraft warten aktuell 8,7 Gigawatt fertig geplante Projekte auf ihre Genehmigung. Die Mühlen mahlen langsam, noch immer haben einige Bundesländer sehr restriktive Gesetze, um den Ausbau zu verhindern.
Erst kürzlich musste das Bundesverfassungsgericht ein Machtwort sprechen. In einem Urteil bezeichnete es das Verbot in Thüringen, Windräder in Wäldern zu errichten, als nichtig. Das Land überschreitet damit seine Kompetenzen.
Gewaltiges Potenzial im Repowering
Beim Repowering älterer Windturbinen schlummert in den nächsten drei Jahren ein Potenzial von 45 Gigawatt. „Um dieses Potenzial zu heben, ist Repowering ohne Prüfaufwand zu ermöglichen“, fordert Simone Peter vom BEE. „Es sind Flächen bereitzustellen und Artenschutzauflagen zu standardisieren.“
Damit die benötigten Flächen schnell zur Verfügung stehen, müsse das Zwei-Prozent-Ziel deutlich vor 2032 verpflichtend werden. Pauschale Abstandsregelungen der Länder wie in Bayern oder Sachsen sind abzuschaffen.
Mehr Flächen, schnellerer Anschluss für Solargeneratoren
Zudem fordert der BEE, die Flächen für Solaranlagen auszuweiten und die Landwirtschaft stärker einzubinden, vor allem die großen Dächer. „Daneben müssen Netzanschlüsse beschleunigt und das Prosuming vereinfacht werden“, sagt Peter. „Wer sich eine Photovoltaikanlage aufs Dach bauen möchte, sollte keine Fortbildung im Steuerrecht machen müssen.“
Immerhin wird ab Januar 2023 die Einkommenssteuer für den Ertrag aus Solaranlagen unter 30 Kilowatt obsolet. Unklar ist bisher aber noch, ob und wann die viel diskutierte Umsatzsteuer auf Solartechnik entfällt.
Biogas als Ausgleichsenergie
Die Bioenergie muss langfristig zu einem flexibel steuerbaren Back-up werden, um die volatilen Quellen Wind und Solar auszugleichen. „Dazu gehört die Abschaffung des Genehmigungsverfahrens bei einer übergangsweise erhöhten Gaserzeugung, die baurechtliche Privilegierung von zentralen Biogasaufbereitungsanlagen sowie der erleichterte Einsatz von Biobrennstoffen aus Abfall- und Restbiomassen“, schlägt Simone Peter vor.
Zubau und Repowering der Wasserkraft erleichtern
Auch die Wasserkraft wird durch langwierige und komplizierte Genehmigungsverfahren behindert, sowohl beim Ausbau, als auch beim Repowering. „Nachdem das überragende öffentliche Interesse an der Wasserkraft im EEG festgeschrieben wurde, muss dieser Status auch Einzug ins Fachrecht finden“, kommentiert Peter. „Das würde bei den Genehmigungsverfahren sehr helfen. Darüber hinaus müssen im Wasserhaushaltsgesetz sowie in den Leitfäden und Handreichungen der Behörden die Verfahren vereinfacht und beschleunigt werden. (HS)
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