Mit den Stimmen der Ampelfraktionen hat der Bundestag heute einen ersten Teil des Solarpakets I verabschiedet. Allerdings sind darin ausschließlich Regelungen für die Windenergie enthalten. So wichtig diese Regelungen für die Windkraft sind, stößt die Abkopplung der Verbesserung für Solaranlagen vom Verfahren in der Solarbranche auf heftige Kritik. „Anstelle eines großen Solarpakets wird nun nur ein kleiner ‚Windbeutel‘ unterm Weihnachtsbaum liegen“, wettert Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW Solar. „Doch wir sind zuversichtlich, dass der Bundestag zeitnah im neuen Jahr das versprochene Solarpaket schnüren wird“, zeigt er sich zuversichtlich.
Betreibern drohten Strafen
Die Beratungen zum Solarpaket I sind aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils zur Schuldenbremse ins Stocken geraten. Das Gesetz soll nur Anfang 2024 verabschiedet werden. Unter dem Titel „Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Vermeidung kurzfristig auftretender wirtschaftlicher Härten für den Ausbau der erneuerbaren Energien“ wurden aber einige Regelungen zur Windenergie vorgezogen, die andernfalls im kommenden Jahr für Strafzahlungen von Betreibern und Projektierern von Windkraftanlagen gesorgt hätten.
Drei Fristverlängerungen für Windkraft beschlossen
So wird beispielsweise die Pflicht für die Ausrüstung von Windkraftanlagen mit einer bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung um sechs Monate verlängert. Dies sei notwendig, da die Hersteller nicht liefern konnten, wie Bengt Bergt von der SPD im Bundestag begründet. Außerdem wurden die Realisierungsfristen von Windkraftprojekten aufgrund von Lieferengpässen und Fachkräftemangel verlängert. Außerdem hat der Bundestag die Frist verlängert, bis zu der Betreiber von Windkraftanalgen einen Direktvermarkter finden müssen.
Kommend die Resilienzregelungen für Solarindustrie?
Die restlichen Regelungen, die auch jede Menge wertvoller Maßnahmen zum Bürokratieabbau enthalten, sind in Verhandlung. Carsten Körnig hofft, dass dann auch ein Impuls für den Ausbau von Solarfabriken in Deutschland im Paket enthalten sein wird. Dazu weißt Nina Scheer von der SPD während der Aussprache im Bundestag darauf hin, dass eine Resilienzregelung für die Unterstützung der heimischen Solarindustrie Eingang ins Gesetz finden könnte.
Wenigstens keine Kürzungen beschlossen
Die Solarbranche drängt dennoch auf Eile und eine schnelle Verabschiedung. „Jede Verzögerung ist schmerzlich“, sagt Carsten Körnig. „Trost bietet aber die Zusage, dass es keine Kürzungen bei der Förderung von Solarstromanlagen geben wird. Dies ist wichtig, damit die Photovoltaiknachfrage auch 2024 wachsen und einen kraftvollen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele beitragen kann.“ (su)
