Nach Berechnungen im Auftrag von Greenpeace Energy könnte sich diese über mehrere Jahrzehnte auf mehr als 100 Milliarden Euro summieren. Laut Gerichtsurteil seien derartige staatliche Beihilfen für den Bau eines Atomkraftwerks mit dem europäischen Binnenmarkt jedoch vereinbar. Auch Greenpeace Energy hatte gegen die britischen Atomsubventionen geklagt und war 2017 vom EuGH in dieser Sache ebenfalls abgewiesen worden.
„Nun soll ein weiterer Meiler über die kommenden 35 Jahre mit Unsummen britischer Steuergelder gepäppelt werden. Unter Boris Johnson klammert sich Großbritannien sprichwörtlich um jeden Preis an die Atomkraft“, sagt Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy. Bei diesem überteuerten Atomprojekt dürften auch alte Großmannssucht und militärische Überlegungen rund um die Modernisierung der britischen Atom-U-Boot-Flotte eine Rolle gespielt haben.
Schlechtes Signal: Ungarn, Polen oder Tschechien bauen auch Atommeiler
Es sei enttäuschend, dass die EU-Richter grünes Licht für Milliarden an Atomsubventionen geben – vor allem sei es ein schlechtes Signal für die Energiewende in Europa. „Für Atomprojekte in Ungarn, Polen oder Tschechien könnte es nun leichter werden, ebenfalls mit exorbitanten, wettbewerbsverzerrenden Subventionen für ihre AKWs vor Gericht durchzukommen“, mahnt Keiffenheim.
Deshalb gehöre der überholte Euratom-Vertrag, auf den sich der EuGH erneut zurückzog, nun auf den Prüfstand: „Die EU kann eine riskante und unwirtschaftliche Risikotechnologie wie Atomenergie nicht weiter fördern“, sagt Keiffenheim. Die Bundesregierung im Atomausstiegsland Deutschland müsse jetzt dazu beitragen, eine längst überfällige, grundlegende Euratom-Reform auf den Weg bringen – etwa, indem es die Initiative Österreichs, hierzu eine entsprechende Vertragsstaatenkonferenz einzuberufen, unterstütze.
Atomkraft kostet uns eine Billion Euro
Erst in der vergangenen Woche stellte die Ökoenergiegenossenschaft eine neue Untersuchung vor, die die gesamtgesellschaftlichen Kosten der Atomenergie in Deutschland seit 1955 auf mehr als eine Billion Euro abschätzt. (nhp)
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