Die nächste Bundesregierung muss sofort nach ihrer Vereidigung beginnen, die Umsetzung der Ziele anzugehen, die im Klimaschutzgesetz festgelegt sind. Die Analysten von Agora Energiewende, Agora Verkehrswende und der Stiftung Klimaneutralität haben 22 Vorschläge entwickelt, wie dies gelingen kann. „Deutschland braucht in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung das größte Klimaschutzprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagt Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende. „Erneuerbaren-Ausbau, Kohleausstieg, Effizienz, Elektrifizierung von Gebäude und Verkehr – überall ist eine Verdopplung bis Verdreifachung des Tempos angesagt“, betont er. „Jetzt müssen schnell wirkende, ambitionierte Maßnahmen in allen Sektoren folgen“, ergänzt Rainer Baake, Direktor der Stiftung Klimaneutralität, mit Blick auf die Ziele, die im Klimaschutzgesetz festgelegt sind. „Ohne ein solches umfassendes Maßnahmenpaket kommen wir nicht auf den Zielpfad und verfehlen ab jetzt Jahr für Jahr die im Klimaschutzgesetz festgelegten jährlichen Emissionsobergrenzen.“
CO2-Preis statt EEG-Umlage
Die Vorschläge sind so konzipiert, dass sie in den ersten 100 Tagen von der neuen Bundesregierung beschlossen werden und noch im Sommer 2022 in Kraft treten können. Sie Umfassen zudem alle Bereiche, von denen der Klimawandel betroffen ist. Zunächst muss ein Klimahaushalt aufgestellt und das Klimaschutzgesetz reformiert werden. Denn schon im Jahr 2022 müssen die Finanzmittel für den Klimaschutz deutlich aufgestockt und umweltschädliche Subventionen abgebaut werden.
Die Institute fordern die Abschaffung der EEG-Umlage und im Gegenzug die Anhebung des CO2-Preises. Damit soll die Energiewende sozial gestaltet werden. Denn neben der Senkung des Strompreises sollen die Einnahmen aus dem CO2-Preis vollständig an die Bürger zurückgegeben werden. „Außerdem müssen die Einspeisevergütungen so gestaltet werden, dass sich die Investition in die Photovoltaik rechnet“, erklärt Patrick Graichen. „Denn der Sinn des einer Photovoltaikanlage ist nicht die Maximierung des Eigenverbrauchs, sondern dass die Dachflächen voll ausgenutzt werden.“
Kohleausstieg und Ökostromausbau beschleunigen
Die neue Bundesregierung muss zudem Fehlinvestitionen vermeiden und Finanzströme nachhaltig ausrichten. Das bedeutet auch, dass der Einsatz von fossilen Brennstoffen in Heizung, Industrie und Verkehr ab 2045 nicht mehr zulässig ist. Eines der Ziele in diesem Punkt ist, dass ab 2045 auch kein fossiles Gas mehr in den Gasnetzen transportiert wird.
Der Kohleausstieg muss schneller gehen. Bis 2030 muss die Verstromung von Kohle in Deutschland beendet werden. Dies soll marktgetrieben über den Emissionshandel erreicht werden. Im Gegenzug soll der Ausbau der Erneuerbaren schneller gehen. Mit Blick auf die Photovoltaik schlagen die Institute vor, ab Januar 2023 grundsätzlich eine Solarpflicht im Neubau und bei der Sanierung einzuführen. Dies solle auch für Parkplätze gelten, die mit Photovoltaik überdacht werden.
Die Dächer komplett nutzen
Die Ausschreibungspflicht für große Dachanlagen soll offensichtlich beibehalten werden. Diese Dachflächen sollen aber so gebaut werden, dass sie grundsätzlich für die Installation einer Solaranlage geeignet sind, auch wenn diese nicht sofort bei der Errichtung des Gebäudes montiert wird. Gleichzeitig sollte das Ausschreibungsvolumen für Dachanlagen auf drei Gigawatt pro Jahr erhöht werden. Für Solarparks sollen Marktprämien für eine Leistung von fünf Gigawatt pro Jahr ausgeschrieben werden. Die Flächenkulisse wird von sämtlichen Restriktionen befreit. Ausschließlich die Kommunen sollen darüber entscheiden, wo Solarparks gebaut werden.
Zusätzlich soll jedes Jahr noch vier bis sechs Gigawatt Anlagenleistung außerhalb von Ausschreibungen errichtet werden. Der Ausbaukorridor solle entsprechend angehoben werden. Damit die Hauseigentümer die Dachflächen maximal ausnutzen, sollen Betreiber von Anlagen bis 750 Kilowatt einen Volleinspeisetarif wählen können, wenn sie den Strom nicht selbst verbrauchen. Selbst bei Eigenverbrauch wird wieder die komplette Reststromeinspeisung vergütet. Der Eigenverbrauch durch Privatpersonen soll auch gemeinschaftlich innerhalb eines Gebäudes ohne Hürden möglich werden.
Bauwerkintegrierte Photovoltaik unterstützen
Außerdem soll es separate Vergütungen für innovative Projekte wie Agriphotovoltaikanlagen, fassadenintegrierte Anlagen, Generatoren in Lärmschutzwänden geben. Die Agriphotovoltaik solle zudem in die EU-Agrarsubenvionen integriert werden und ein verändertes Baurecht soll die Umsetzung solcher Projekte vereinfachen.
Diese und weitere Maßnahmen – unter anderem für die Windkraft – sollen den Ausbau der Ökostromanlagen beschleunigen. Der Katalog enthält noch Vorschläge unter anderem zum Netzausbau und zur Sektorkopplung, damit auch die Energiewende im Heizungskeller und im Mobilitätsbereich schneller vorankommt. Das komplette Sofortprogramm finden Sie unter anderem auf der Internetseite von Agora Energiewende zum kostenlosen Download. (su)
Zum Weiterlesen:
Viel Platz für Solaranlagen in Städten
