Das Bündnis sieht einen früheren Kohleausstieg bis 2030 als unumgänglich an, weil der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz sowie die Anhebung der europäischen und deutschen Klimaschutzziele dies erfordern. „Die Braunkohle-Leitentscheidung Ihrer Landesregierung für das Rheinische Revier steht im Widerspruch zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, weil sie die Freiheitsrechte der jungen Generationen verletzt”, heißt es in dem Brief an Laschet.
Kohleausstieg bis spätestens 2030
Die Leitentscheidung sieht vor, mehrere Dörfer für die Ausdehnung der Tagebaue zu zerstören und hunderte Menschen umzusiedeln, um im Rheinland bis 2038 Braunkohle fördern zu können. „Mit der Zerstörung von Dörfern und Kirchen rauben Sie einer ganzen Region die Heimat und Zukunft, alles zugunsten einer Energieform von vorgestern”, schreiben die Umweltverbände und Tagebaubetroffenen.
Das Bündnis appelliert daher an Laschet, ein Zeichen für den Klimaschutz, für die jungen Generationen und die Menschen in seiner Heimat zu setzen: „Sorgen Sie für einen Kohleausstieg bis spätestens 2030. Stoppen Sie die Zerstörung und erhalten Sie die bedrohten Dörfer.” Laut einer aktuellen DIW-Studie kann Deutschland nur einen fairen Beitrag zur Einhaltung der 1,5 Gradgrenze aus dem Pariser Klimaabkommen leisten, wenn die Dörfer am Tagebau Garzweiler inklusive Lützerath erhalten bleiben. RWE darf hier demnach nur noch 70 Millionen Tonnen Braunkohle fördern und muss diesen Tagebau bis 2026 beenden. Den offenen Brief im Wortlaut finden Sie hier.
Bei Forst in der Lausitz entstehen derweil zwei Solarparks mit zusammen 440 Megawatt Leistung – auf Flächen eines früheren Tagebaus und einer Aschedeponie. Innerhalb von fünf Jahren sollen hunderte Megawatt folgen. (nhp)
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