Der österreichische Branchenverband PV Austria fordert von der neuen Regierung der Alpenrepublik eine Kurskorrektur in Sachen Energiewende. Denn es stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel – in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit in Österreich ist das kein guter Weg. Zudem ist die jetzige Regierung die Letzte, die maßgeblich dazu beitragen kann, dass Österreich das Ziel der klimaneutralen Stromversorgung bis 2030 doch noch erreicht. Zusätzlich trägt sie eine besondere Verantwortung für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich durch die Versorgung mit kostengünstiger Energie. Immerhin haben die Experten von PV Austria dieses Ziel über 20 Mal im neuen Koalitionsvertrag ausgemacht.
Branche ist verunsichert
Dazu passt die schon angekündigte frühzeitige Abschaffung der Befreiung der Solaranlagen bis 35 Kilowatt Leistung von der Mehrwertsteuer nicht hinein. Denn diese habe bisher für massive Verunsicherung in der Branche gesorgt und das Vertrauen in die Politik nachhaltig erschüttert, schreibt PV Austria in einer aktuellen Mitteilung. Der Verband fordert die neue Bundesregierung deshalb auf, den eingeschlagenen Kurs zu korrigieren und entschlossen zu handeln.
Österreich: Mehrwertsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen steht auf der Kippe
Mehr Transparenz fürs Stromnetz
Stattdessen sollte die Bundesregierung endlich wichtige Gesetze auf den Weg bringen, die teilweise schon fertig in der Schublade liegen und nur noch ins Parlament eingebracht werden müssen. ZU den Maßnahmen für eine Photovoltaikoffensive gehören unter anderem neben der Beibehaltung der Mehrwertsteuerbefreiung der Beschluss des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG), um endlich dynamische Einspeiselösungen zu ermöglichen und mehr Transparenz beim Betrieb des Stromnetzes zu schaffen.
Ausreichendes Förderbudget bereitstellen
Zudem sollte die neue Regierung stabile Rahmenbedingungen schaffen und für die nächsten zwei Jahre ein ausreichendes Budget für die Förderung der Photovoltaik der Stromspeicher bereitstellen. Außerdem fordert PV Austria die Entbürokratisierung der Anzeige- und Genehmigungsvorschriften innerhalb Österreichs durch Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetzes (EABG) und die Streichung der Betriebsanlagengenehmigung für Photovoltaikanlagen in der Gewerbeordnung.
Photovoltaikoffensive wieder starten
Die neue Bundesregierung müsse ihre „frischen Kräfte“ nutzen, um diese Punkte konsequent umzusetzen und neue Möglichkeiten schaffen, damit die bisher so erfolgreiche Photovoltaikoffensive in Österreich nicht weiter ins Stocken gerät. PV Austria fordert daher eine rasche Rückkehr zur ursprünglichen Planungssicherheit und erteilt eine klare Absage an die frühzeitige Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung.
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Denn nur wenn die Politik umgehend handele und die dringlichsten Handlungsfelder adressiere, könne Österreich die Ziele bis 2030 und darüber hinaus erreichen und für eine leistbare und sichere Stromversorgung in Österreich sorgen. Bleibe die Unterstützung jedoch aus, drohe der heimische Wirtschaftsstandort weiter abzurutschen, wart der Verband. (su)
